Schutzregeln gegen unliebsame Investoren: 1.200 Milliarden Dollar suchen ein Ziel
Die Staatsfonds aus Nahost haben immer mehr Geld - dank immer weiter steigender Energiepreise. Insbesondere der Abu Dhabi Investment Council verfügt über prallvolle Geldschränke.
BERLIN taz Der weltgrößte Staatsfonds ist der Abu Dhabi Investment Council, der inzwischen die Summe von 875 Milliarden US-Dollar verwaltet. Das verdankt er vor allem den ständig weiter steigenden Ölpreisen. So werden allein die Opec-Staaten nach Angaben des US-Energieministeriums in diesem Jahr mit mehr als 1.200 Milliarden US-Dollar ihre Öleinnahmen im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln.
Auch die Regierung von Singapur macht seit über drei Jahrzehnten mit ihren Staatsfonds gute Geschäfte: 75 Milliarden Euro hat die "Temasek"-Holding weltweit investiert - darunter in so unterschiedliche Unternehmen wie den Hafen von Rotterdam und die Bank of China. Und auch Norwegen legt seit 1990 die Gewinne aus der Ölförderung in anderen Industriestaaten an - zurzeit 270 Milliarden Euro.
Schutzregeln gegen unerwünschte Investoren gibt es bereits in den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien. So hat sich die US-Regierung ein weitreichendes Vetorecht gegen ausländische Beteiligungen gesichert, vor allem wenn es um Investitionen in die Infrastruktur geht. Frankreich handelt ähnlich und wehrt systematisch Übernahmeversuche ausländischer Konkurrenten in elf Schlüsselbranchen ab - von der Rüstung über Impfstoffhersteller bis zu Spielcasinos. Das französische Gesetz steht mittlerweile aber im Zentrum eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.
Bereits bisher hat die Bundesregierung die Interessen deutscher Konzerne geschützt. Unerwünschte Übernahmen des Volkswagen-Konzerns oder der Lufthansa wurden durch eigens dafür geschaffene Gesetze unterbunden. Ebenso ist Eon durch Sonderregeln vor einer Übernahme geschützt.
Außerdem hält der deutsche Staat selbst Anteile an wichtigen Firmen: 20,8 Prozent von VW, 30,6 Prozent der Post und 31,2 Prozent der Telekom. Diese Beteiligungen will die Bundesregierung im Gegensatz zu früheren Absichten nicht mehr ganz aufgeben. Vielmehr will man die Unternehmen dabei unterstützen, im Ausland zu expandieren. So ist Eon schon lange auf Einkaufstour - und hat sich dabei sogar 6,5 Prozent des russischen Staatsmonopolisten Gazprom gesichert.
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