Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte: Streit über Castor-Schulungen
Jetzt auch auf Länderebene: Niedersachsens Opposition fordert Aufklärung über die Schulung von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport.
HANNOVER taz | Die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte beim Castortransport im niedersächsischen Wendland 2010 hat ein Nachspiel im Landtag in Hannover. „Erheblichen Aufklärungsbedarf“ haben nicht nur die Landtagsgrünen. Die Linksfraktion wirft Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Falschauskunft zu dem Einsatz vor: In der Antwort auf ihre Anfrage zu ausländischen Sicherheitskräften beim Castor 2010 ist vom Besuch aus Weißrussland keine Rede.
Rund 500 Beamte des autoritären Regimes von Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei zwischen 2008 und 2011 geschult, wie in diesen Tagen bekannt wurde. Darunter auch Offiziere von Lukaschenkos Miliz, die für ihr brutales Vorgehen gegen Oppositionelle bekannt ist.
Zweck der Schulungen laut Bundesregierung: Den Sicherheitskräften das transparente und bürgernahe Verhalten der deutschen Polizei nahezubringen, um Reformansätze in Weißrussland zu stärken. Eine Lektion für die Gäste aus dem autoritär regierten Land: Der Polizeieinsatz beim Castortransport 2010, mit etwa 20.000 PolizistInnen und 50.000 Demonstrierenden eines der Großereignisse des Jahres.
2010 waren laut Innenministerium Polizisten aus Finnland, Polen, Kroatien, den Niederlanden und Frankreich zu Gast beim Castor-Einsatz.
Sie sollen nicht operativ tätig gewesen sein und trugen laut Innenministerium Uniformen ihrer Herkunftsländer nur "in Einzelfällen". Waffen oder Einsatzhelme führten sie angeblich nicht mit.
Zudem waren 2010 laut Innenministerium acht Polizisten aus Schweden, den Niederlanden, Portugal, Österreich und England für das EU-Projekt "Godiac" beim Castor, das Demonstrationstaktiken erforscht.
„Äußerst fragwürdig“ findet den Einsatz der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg. Gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin seiner Fraktion, Meta Janssen-Kucz, fordert er Aufklärung über sämtliche Kooperationen Niedersachsen mit weißrussischen Sicherheitsbehörden.
Der Linken-Umweltpolitiker Kurt Herzog nennt es „empörend“, dass die Polizei der Lukaschenko-Diktatur in Deutschland geschult werde, Demonstranten von Straßen und Schienen zu werfen. Er fordert eine Erklärung, warum der Besuch im Parlament verschwiegen wurde. „Es liegt der Verdacht nahe, dass man die im eigenen Land für ihre Brutalität bekannten Polizisten aus der Öffentlichkeit heraushalten wollte“, sagt er.
Bislang hatte Niedersachsens Innenministerium lediglich den Einsatz finnischer, polnischer, kroatischer, niederländischer und französischer PolizistInnen beim Castor 2010 eingeräumt. Besonders umstritten war der Besuch aus Frankreich: Auf Fotos ist das gewaltsame Vorgehen eines Polizisten der französischen Eliteeinheit CRS in voller Montur samt Schlagstock gegen Demonstranten dokumentiert. Ein Verfahren wegen Amtsanmaßung hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Beamten zwischenzeitlich eingestellt.
Zuständig für den Einsatz des CRS-Polizisten sei die Bundespolizei gewesen, erklärte Innenminister Schünemann 2010 auf Linken-Anfrage. Die habe den Einsatz weder mit seinem Haus noch mit der Polizeidirektion Lüneburg als Castor-Gesamteinsatzleitung abgestimmt.
Auch über den Einsatz weißrussischer Sicherheitskräfte sei man nicht informiert gewesen, wie Schünemann am Dienstag auf taz-Nachfrage erklärte. Die Umstände würden derzeit geklärt. Womöglich hätten die Gäste Polizisten eines anderen Bundeslandes zum Castor begleitet. Den Vorwurf der Falschinformation des Parlaments weist er unterdessen zurück: Da er von den Weißrussen im Wendland nichts wusste, habe er sie auch nicht erwähnen können.
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