Schuldenkrise in den USA: Es droht die Zahlungsunfähigkeit
Obama-Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Defizitabbau einigen. Ohne den aber wollen die Republikaner die Schuldenobergrenze nicht erhöhen.
WASHINGTON taz | "Üble Folgen" - sowohl für die USA, als auch für den Rest der Welt - prognostiziert die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den Fall, dass Washington es bis Anfang August nicht schafft, seine Schuldenlimits zu erhöhen. Die derzeitige Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) ist bereits erreicht.
Sollte der Kongress die Verschiebung nach oben nicht schaffen, wären die USA am 2. August zahlungsunfähig. Laut IWF-Chefin Christine Lagarde wären die Folge unter anderem steigende Zinsen, fallende Aktienkurse und Gefahren für die Stabilität der Weltwirtschaft.
Doch während die Uhr tickt, zeigen sich zwischen Präsident Barack Obama und der republikanischen Opposition, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus hält, kaum Annäherungen. Am Sonntagabend ist im Weißen Haus erneut ein Versuch gescheitert, ein gemeinsames Paket zu schnüren. Der "Schuldengipfel" ging nach nur einer Stunde und 15 Minuten ergebnislos zu Ende.
Zwischen beiden Seiten klafft eine Lücke von 2 Billionen: Obama will das US-Defizit in den nächsten zehn Jahren um 4 Billionen Dollar verringern. Die RepublikanerInnen sind nicht bereit, die darin enthaltenen 2 Billionen Einnahmen durch Steuererhöhungen in der oberen Einkommensklasse mitzutragen. Sie wollen an den Niedrigsteuern festhalten Die Steuerobergrenze in den USA liegt gegenwärtig bei 35 Prozent.
Tea-Party ist gegen Steuererhöhungen
Nach der Doktrin der RepublikanerInnen - und insbesondere ihrer im November neu in den Kongress gewählten Rechts-außen-Leute von der Tea Party - wären Steuererhöhungen für die "Mittelschicht" unerträglich und würden zusätzliche "Jobs killen". Für die Tea-Party steht das "Nein" zu jeder Form von Steuererhöhung im Zentrum ihres Programms. Obama will die Steuern für Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr erhöhen. Gegenwärtig profitieren diese SpitzenverdienerInnen von Steuersenkungen, die George W. Bush ihnen geschenkt hat.
In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Vier-Augen-Treffen zwischen Obama und John Boehner, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses gegeben. Unter anderem waren die beiden Männer zusammen Golf spielen. Den Informationen aus dem Weißen Haus zufolge hatte es dabei so ausgesehen, als könnte das ungleiche Paar Obama/Boehmer eine gemeinsame Lösung für die Schuldenlage vorlegen. Mehrere Sprecher Obamas ließen durchblicken, dass der Präsident auch erwäge, zu diesem Zweck die Sozialversicherung und die staatliche Gesundheitsversorgung für Alte anzutasten.
Obamas Wiederwahl ist gefährdet
Doch als Ende vergangener Woche klar wurde, dass das Weiße Haus parallel zu diesen Einsparungen auch die Steuern im oberen Bereich anheben will, ließ Boehner die Hoffnung auf ein gemeinsames Paket am Samstag platzen.
Auf der Linken sorgt die Absicht, Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung in ein globales Sparpaket einzubauen, für Verwerfungen. Nancy Pelosi, Chefin der DemokratInnen im Repräsentantenhaus, schließt Kürzungen in diesen Bereichen kategorisch aus. Andere linke DemokratInnen glauben nicht, dass Obama im nächsten Jahr wiedergewählt wird, wenn er die Sozialleistungen antastet.
Nach dem Scheitern des Schuldengipfels vom Sonntagabend hat das Weiße Haus für Montag erneut zu Gesprächen eingeladen. US-Finanzminister Timothy Geithner erklärt, dass beide Seiten Kompromisse machen müssen. "Es gibt kein einziges glaubwürdiges Argument, mit dem ein respektabler politischer Chef zum ersten Mal in der Geschichte erklären könnte: Die USA sind zahlungsunfähig", sagte er in einem Interview.
Eine Einigung wäre in dieser oder spätestens der nächsten Woche nötig. Andernfalls erscheint es unwahrscheinlich, dass der Kongress einer Erhöhung der Schuldengrenze zustimmt.
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