Schuldenkrise in Spanien

Spanien setzt die Axt an

Um seiner Schulden Herr zu werden, schließt Spanien Hunderte staatseigene Betriebe. Die Gewerkschaften fürchten um Zehntausende von Jobs.

Beschäftigte in der Zwickmühle: Entlassen werden oder „sich selbst entlassen“. Bild: dapd

MADRID taz | „Abspecken“ heißt das neue Zauberwort der spanischen Regierung. Die Konservativen werden 24 der insgesamt 142 öffentlichen Betriebe, die von der Zentralregierung abhängen, sowie neun Stiftungen schließen.

„Insgesamt werden 80 Betriebe von Schließung und Abzug staatlichen Kapitals betroffen sein“, kündigte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaría an. Dadurch würde der Staat 1,8 Millionen Euro allein an Gehältern für Führungskräfte einsparen.

Die Maßnahme mache „die Verwaltung für den Bürger transparenter“, behauptete die Regierung. Von der unmittelbaren Schließung betroffen sind unter anderem das Unternehmen für Satellitenkommunikation Insa sowie die staatliche Agentur, die seit 2005 die Vermietung von Wohnungen fördert. Sie wurde von der Vorgängerregierung eingerichtet, um in Spanien leer stehende Wohnungen dem Markt zuzuführen.

Der Staat wird sich aus einigen der großen teilprivatisierten Unternehmen völlig zurückziehen. Das gilt für den Energieversorger Enagás, das Satellitenprogramm Hispasat sowie für die Stromnetzagentur REE. Die Post wird in die Hände der staatlichen Industrieholding Sepi übergehen. Dies wird als erster Schritt zur völligen Privatisierung gewertet.

Die Betreiberfirma der spanischen Flughäfen Aena und die Staatslotterie werden erst einmal nicht privatisiert. Das war bereits von der Vorgängerregierung geplant, musste aber mangels Nachfrage nach den Aktien wieder abgeblasen werden, da der angestrebte Verkaufspreis von insgesamt 15 Milliarden Euro nicht eingenommen worden wäre. „Wir müssen Ordnung zu Hause schaffen“, verteidigt Saenz de Santamaría die Schließung der öffentlichen Betriebe. Das Ziel sei eine effizientere Verwaltung.

Auch Regionalbetriebe schließen

Auch auf die Regionalregierungen übt Madrid Druck aus. Diese müssen, um ihr Defizit zu senken, insgesamt 515 regionale öffentliche Betriebe schließen. Alle zusammen sollen nach Angaben der Regierung Schulden von 60 Milliarden Euro aufweisen. Die Gewerkschaften befürchten den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze.

Auch in Katalonien, einer der wichtigsten Regionen Spaniens, kündigte die Autonomieregierung neue Sparmaßnahmen an. 6.800 Angestellten im öffentlichen Dienst mit Zeitvertrag wird ab nächsten Monat das Gehalt um 15 Prozent gekürzt. 40.000 Beamte sollen zudem zu größerer Mobilität gezwungen werden. Auch bei Angestellten in der Privatwirtschaft ist das nach einer in dieser Woche verabschiedeten Arbeitsmarktreform möglich. Wer damit nicht einverstanden ist, kann sich selbst „entlassen“ – er kündigt und bekommt dafür die gesetzlich geregelte Abfindung.

Die Gewerkschaften rufen für den 29. März zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform. Ihr Vorwurf: Statt, wie von der Regierung behauptet, Arbeitsplätze zu schaffen, werden Stellen vernichtet. In Spanien sind 5,3 Millionen Menschen oder 23 Prozent ohne Arbeit. Selbst die Regierung geht davon aus, dass die Zahl bis zum Jahresende auf rund sechs Millionen steigt.

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