: Schuldenberatung erst 91
■ Zentralstelle für Beratungsangebote beschlossen
Die Bürgerschaft hat mit Stimmen von SPD und Grünen die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle zur Schuldenberatung bis zum Ende der Legislaturperiode 1991 beschlossen. Der Landtag folgte damit einem Antrag der SPD, die ein entsprechendes Konzept mit der Verbraucherzentrale, den Kammern und den Wohlfahrtsverbänden entwickeln will. Vorgesehen sind neben Präventionsmaßnahmen ein Haftungsfond und eine zentrale Datenbank, die die Verhandlung mit Gläubigerbanken erleichtern Der Senat soll eine Bundesratsinitiative einleiten, die Konkursverfahren auch für private Schuldner ermöglichen soll.
Die Debatte um die zunehmende Verschuldung der Privat -Haushalte geht auf eine Initiative der Grünen zurück, die bereits im März einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag eingebracht hatten. Die Grünen hatten ein Konzept der Wohlfahrtverbände übernommen, nach dem die verschiedenen Schuldnerberatungen durch eine Zentralstelle koordiniert werden. „Nur so“, erläuterte der grüne Abgeordnete Horst Frehe, „kann gewährleistet wer
den, daß die verschiedenen Zielgrupen das Beratungsangebot nutzen werden und erfolgversprechende Verhandlungen mit den Gläubigern geführt werden können“. Die dezentralen Stellen sollen Beratungen durchführen, die Zentralstelle koordiniert die erforderlichen Informationen.
Karin Stieringer (CDU) wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die Zentralstelle. Sie sah den Datenschutz durch die Errichtung einer Zentrale gefährdet und befürchtete, „daß den Verbänden, die sich bereits jetzt um die Beratungen kümmern, das Heft aus der Hand genommen wird“.
Völlig losgelöst von Sachkenntnis argumentierte die FDP in Person von Annegret Pautzke. Die Liberale gab den Schuldnern den guten Rat, sich an die Bremer Millionnäre zu wenden, denn davon gebe es schließlich bei aller Armut auch noch genug. Pautzke empfahl die Anwerbung ehrenamtlicher Schuldenberater, die die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft aktivieren sollten. öffentlich finanzierte Schuldenberatung lade nur dazu ein, sich bis zum Hals zu verschulden. ma
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