: Schul-Parkplätze sollen Geld kosten
■ Parkplätze bei Uni, Schulen und Behörden nicht mehr umsonst
Berufstätige sollen für ihre täglichen Fahrten zur Arbeit das Auto stehen lassen und, wenns eben geht, den Öffenlichtlichen Nahverkehr benutzen. Das predigt die Stadtregierung — und was tut sie? Bisher jedenfalls werden Parkplätze für MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes mit Steuergeldern subventioniert.
Der Fraktionssprecher der Grünen, Dieter Mützelburg, gab dem Finanzsenator Kröning durch eine „Kleine Anfrage“ Gelegenheit, mitzuteilen, daß das anders werden soll: Ab 1.1.1994 sollen die MitarbeiterInnen im Öffentlichen Dienst als „Firmen-Abo“ die Bremer Karte verbilligt angeboten bekommen. Gleichzeitig wird den ParkplatzbenutzerInnen die Daumenschraube angelegt: Sie sollen zahlen, und zwar so viel wie die Karte kostet.
Diese Regelung soll für Parkplätze bei Schulen, Hochschulen und der Universität gelten, versicherte Kröning. Die StudentInnen bekommen die verbilligte Semester-Karte für den VBN aber erst ab dem Sommersemester 1994.
Ein Großteil der 13.000 Parkplätze des Öffentlichen Dienstes könne dann sinnvoller genutzt werden, bei den Schulen gebe es 5.500 Parkplätze und mit den Gebühren „die Chance, mehr Platz für Kinder zu schaffen“, freut sich Mützelburg. Und er begrüßte die Erklärungen Krönings mit der auf die für Verkehr zuständigen Abteilungen des Bau- und Wirtschaftsressorts gemünzten Nebenbemerkung, damit sei das Finanzressort das sechste Senatsressort mit verkehrspolitischen Kompetenzen. K.W.
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