: Schubladenpolitik
■ Hessens Wirtschaftsminister unterschlug Telegramm
Frankfurt (taz) -Ulrich Steger, seines Zeichens Wirtschafts– und Atomminister der hessischen Landesregierung, sei ein „dappischer“ Minister, meinte sein Kabinetts– und Parteikollege Armin Clauss. Er ließ nämlich ein Telegramm von Bundesumweltminister Wallmann, in dem der christdemokratische Molke–Minister seinen Kollegen Steger aufforderte, in Sachen ALKEM– Teilgenehmigung den mit zuständigen Landesumweltminister Fischer zu kontaktieren, schlicht in seiner Schublade verschwinden. Denn Steger hatte, wie das so seine Art ist, der ALKEM bereits eine Vorab–Erlaubnis für die Verlegung der ALKEM–Chemieanlagen in den ALKEM–Bunker erteilt. Den über das Bundesimmissionsschutzgesetz(BimschG) zuständigen Fischer war Steger schnell los. Fünf Tage nach dem Wallmann–Telegramm feuerte Börner den grünen Minister. Doch wer jetzt glaubt, daß Steger dem Parteifreund und Fischer– Nachfolger Clauss - zuständig für die BimschG.–Genehmigungen - jetzt selbstverständlich das Wallmann–Telegramm ausgehändigt habe, der irrt. Uli bleibt hart, denn kriminelle Vorabgenehmigungen erteilt er ausschließlich im Alleingang. kpk
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