■ Schubladen: Stasiberichte zulässig
Kiel (AP) – Der Schubladenausschuß des Kieler Landtags hat am Montag beschlossen, die Stasi-Protokolle über abgehörte Telefonate schleswig-holsteinischer Politiker zu verwenden, weil er dies für rechtlich zulässig hält. Wie der Ausschußvorsitzende Arens mitteilte, werden er und sein Stellvertreter jedoch bis zum 2. Mai keinen Einblick nehmen, damit eine rechtliche Kontrolle möglich ist.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
