■ Schublade: Beugehaft abgelehnt

Kiel (dpa) – Der Schubladen- Ausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags ist mit seinem Antrag auf Ordnungshaft gegen den früheren SPD-Sprecher Klaus Nilius gescheitert. Das Kieler Amtsgericht bestätigte gestern, daß der Antrag abgelehnt wurde. Nilius sollte damit zu einer Zeugenaussage vor dem Ausschuß gezwungen werden. Das Amtsgericht entschied jedoch, eine Ordnungshaft sei rechtlich nicht mehr möglich, nachdem bereits ein Ordnungsgeld festgesetzt worden war.