■ Schublade: Beugehaft abgelehnt
Kiel (dpa) – Der Schubladen- Ausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags ist mit seinem Antrag auf Ordnungshaft gegen den früheren SPD-Sprecher Klaus Nilius gescheitert. Das Kieler Amtsgericht bestätigte gestern, daß der Antrag abgelehnt wurde. Nilius sollte damit zu einer Zeugenaussage vor dem Ausschuß gezwungen werden. Das Amtsgericht entschied jedoch, eine Ordnungshaft sei rechtlich nicht mehr möglich, nachdem bereits ein Ordnungsgeld festgesetzt worden war.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
