■ Schublade: Beugehaft abgelehnt
Kiel (dpa) – Der Schubladen- Ausschuß des schleswig-holsteinischen Landtags ist mit seinem Antrag auf Ordnungshaft gegen den früheren SPD-Sprecher Klaus Nilius gescheitert. Das Kieler Amtsgericht bestätigte gestern, daß der Antrag abgelehnt wurde. Nilius sollte damit zu einer Zeugenaussage vor dem Ausschuß gezwungen werden. Das Amtsgericht entschied jedoch, eine Ordnungshaft sei rechtlich nicht mehr möglich, nachdem bereits ein Ordnungsgeld festgesetzt worden war.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen