Schröders Ausstieg

■ Zugeständnisse an die Atomwirtschaft

Hannover (dpa) – Letzte Woche ließ Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) Gerüchte dementieren, er habe mit der Atomwirtschaft Absprachen getroffen. Die Rede war von Zugeständnissen in der Frage der Lagerung von Atommüll. Genau darüber führt Schröder jedoch zur Zeit Gespräche mit Vertretern der Umweltverbände, die nach wie vor an den Bonner Energie-Konsensgesprächen teilnehmen.

In einem internen Papier haben Schröders Energieberater Werner Müller und der für Energiepolitik zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, eine Kompromißlinie dargelegt: Die Erkundung für das Endlager in Gorleben soll bis zum Jahr 2005 ausgesetzt werden, ebenso die Arbeiten an der Gorlebener Pilotkonditionierungsanlage. Als Gegenleistung wären Schröders Berater bereit, Zwischenlagerung als alleinigen Entsorgungsnachweis anzuerkennen. Für die Endlagerung schwachaktiver Abfälle sei „mit Einschränkungen“ der Schacht Konrad „denkbar“.

Auch ein AKW-Prototyp mit neuer Sicherheitstechnik soll gebaut werden dürfen; Schröder plädiert dafür, daß sich die SPD diesem Wunsch der Atomwirtschaft nicht prinzipiell widersetzt. Ein „Wiedereinstieg in die Atomtechnik“ allerdings solle an eine Zwei- drittelmehrheit des Bundestages geknüpft werden.

Schröders Berater glauben nicht, daß der von Siemens und Framatome entwickelte neue Reaktor die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze verringern kann. Ebensowenig werde damit gerechnet, daß Investoren bereit seien, geschätzte 4,5 Milliarden Mark für den neuen Typ zu bezahlen. Aber dem internen Papier zufolge dürfen die Stromversorger weiterhin auf die vorhandenen AKW zählen. Sie sollen – anders als im Konsenspapier des damaligen Veba-Chefs Piltz angeregt – unbestimmte Zeit am Netz bleiben, lediglich einige ältere Typen könnten, nach Rücksprache mit der Reaktorsicherheitskommission, frühzeitig abgeschaltet werden. nh