: Schröder punktet
■ Haushaltsdebatte: Opposition abgebügelt
Bonn (taz) – Kanzler Gerhard Schröder hat in der gestrigen Haushaltsdebatte den Arbeitgebern gedroht: „Wer das Bündnis für Arbeit als eine Institution betrachtet, die man je nach Tagespolitik betreten oder verlassen kann, braucht sich nicht zu beschweren, wenn seine Vorstellungen nicht berücksichtigt werden.“ Schröder reagierte damit auf Äußerungen von Arbeitgebervertretern, gegebenenfalls das Bündnis für Arbeit zu boykottieren. In seiner kämpferischen Rede, mit der er gegen Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber den Tagessieg verbuchte, lehnte er Gespräche mit der Union zum Thema Staatsangehörigkeit ab. „Ich habe nicht vor, mit Leuten zu verhandeln, die hier im Bundestag von Toleranz reden, aber draußen jeden Ansatz von Toleranz kaputtmachen.“ Ausdrücklich lobte er die Leistung zweier Minister: die von Außenminister Joschka Fischer und Gesundheitsministerin Andrea Fischer. maf Bericht Seite 6
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