: Schröder nicht nach Bonn
■ „Scharping auch 1998 Kanzlerkandidat“
Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) auch 1998 Kanzlerkandidat sein. Er halte es für falsch, in jede Wahl mit einem neuen Kanzlerkandidaten zu ziehen, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. Zugleich bezeichnete er Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als „lahme Ente“ und „Kanzler auf Abruf“. Das neue Kabinett sei „alter Wein in alten Schläuchen“. Die Regierung Kohl werde die Legislaturperiode nicht durchhalten. Bei den nächsten Landtagswahlen in Hessen und Nordrhein-Westfalen entscheide sich das Schicksal der FDP. Wenn die Liberalen erneut scheiterten, sei die Bonner Koalition „in Eimer“.
Schröder kündigte an, die SPD werde im Bundesrat verhindern, daß Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die Sonntagszuschläge und Entfernungspauschalen der Arbeitnehmer für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums antaste. Doch auch seine Partei müsse ganz offen über einen Umbau des Sozialstaates reden: „Sie darf nicht zur Verweigerungspartei werden.“ Die Lohnnebenkosten in Deutschland müßten gesenkt werden. Um das zu erreichen, dürften die Kosten der Einheit nicht weiter der Sozialversicherung aufgebürdet, sondern müßten vom Bundeshaushalt übernommen werden. dpa
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