: Schröder: Atom-Vertreter „sehr verhärtet“
■ Grüne verließen Verhandlungen in Bonn über Energiekonsens / FDP: Koalition betroffen
Der Energiekonsens wird nach dem Ausscheiden der Grünen von den anderen Parteien noch nicht als gescheitert angesehen. Während allerdings bei der CDU jetzt bessere Chancen für eine Annäherung zwischen der Bonner Koalition und der SPD gesehen werden, ist der SPD- Verhandlungsführer, Ministerpräsident Gerhard Schröder, weitaus pessimistischer. Die Bundesregierung habe „nichts Substantielles angeboten“. Weite Teile der Stromversorger zeigten sich in ihrem Festhalten an der Kernenergie „sehr verhärtet“, sagte Schröder. Zugleich wertete er das Vorgehen der Grünen als leichtfertig und falsch.
Schröder bedauerte, daß offenbar auch die konsensbereiten Unternehmen Veba und RWE „etwas der Mut verlassen hat“. Forderungen an die SPD, vom Ausstieg aus der Atomenergie abzurücken, wies Schröder zurück. Verhandelt werden könne über die Zeiträume. Denkbar sei die Erforschung einer möglicherweise tatsächlich absolut sicheren Kerntechnik. Ohne ein geordnetes Abschalten der Atomkraftwerke werde es keine Einigung über die Entsorgung geben, sagte Schröder auch unter Hinweis auf die in Niedersachsen vom Bund geplanten Endlagerprojekte.
Er werde in den nächsten beiden Monaten in Einzelgesprächen mit den beteiligten Parteien, Stromversorgern und Umweltverbänden jeweils „die äußerste Kompromißlinie ausloten“. Wenn sich nichts mehr bewege, werde er noch vor den Wahlen im nächsten Jahr öffentlich das Scheitern der Gespräche erklären. Über den Kohlepfennig lasse er nicht mit sich verhandeln, meinte Schröder.
Die CDU ist nach seinen Angaben ihres Vertreters, des niedersächsischen Umweltpolitikers Kurt-Dieter Grill zu Kompromissen bereit.
Die niedersächsische FDP sieht Konsequenzen für die rot- grüne Koalition in Hannover. Sie sei nun wie in der Asylpolitik auch in der Energiepolitik nicht mehr handlungsfähig, sagte Landesvorsitzender Stefan Diekwisch. dpa
