: Schreiber reißt Bayern mit rein
Waffenhändler: Kanada ermittelt gegen MBB wegen Schmiergeldzahlungen
BERLIN taz ■ Die kanadische Justiz ermittelt wegen möglicher Schmiergeldzahlungen gegen den Flugzeug- und Hubschrauberhersteller MBB. In einem Gespräch mit der taz sagte der Lobbyist Karlheinz Schreiber, das Ermittlungsverfahren stehe in Zusammenhang mit der Lieferung von 12 MBB-Hubschraubern im Jahre 1985 an die kanadische Küstenwache. Die Aktivitäten Schreibers beschäftigen im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre seit langem nicht nur die deutsche Justiz.
Ein Sprecher der EADS, des Rechtsnachfolgers von MBB, bestätigte, dass es in dieser Sache im Dezember 1999 eine Durchsuchung im kanadischen Büro von Eurocopter – einem Teil des EADS-Konzerns – gegeben habe. Ihren Ausgangspunkt haben die Ermittlungen nach Schreibers Darstellung in dem Auslieferungsbegehren der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen ihn. Danach wurden im Zuge des Auslieferungsverfahrens entsprechende Unterlagen der kanadischen Justiz übergeben, nach denen MBB bei dem Hubschraubergeschäft „Nützliche Aufwendungen“ – Schmiergelder – gezahlt hat.
Zum Zeitpunkt, als MBB die Hubschrauber verkaufte, war Bayern MBB-Mehrheitseigner. Der damalige bayerische Finanzminister Max Streibl war gleichzeitig Aufsichtsratschef von MBB. „Somit hat die Steuerfahndung über das Rechtshilfeersuchen ein Ermittlungsverfahren gegen den Freistaat Bayern eingeleitet“, sagte Schreiber der taz.
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