: Scholz: Lauschangriff nicht nachverhandeln
Bonn (rtr) – Der CDU-Rechtspolitiker Rupert Scholz hat Forderungen von Politikern aus SPD und FDP zurückgewiesen, das Gesetz zur Legalisierung des Großen Lauschangriffs nachzuverhandeln. Scholz sagte gestern, die SPD habe dem Kompromiß zugestimmt. Er gehe deshalb davon aus, daß sie sich vertragstreu verhalte. Dies gelte auch für den rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar (FDP), der die Zustimmung seines Bundeslandes zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Reihe von Änderungen abhängig gemacht hatte. Caesar hatte verlangt, Journalisten, Pfarrer, Anwälte und Ärzte sollten auch künftig nicht abgehört werden dürfen.
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