: „Schönes Ergebnis?“
■ Zur grünen Spendenpraxis
Sie nennen es „einen schönen Erfolg“, das „Spenden“–Ergebnis der Bundestagsabgeordneten der Grünen für den Ökofond. Mehr als 5,5 Millionen DM (ca. 60.000 DM pro Abgeordnetem und Jahr) hat die kleinste Bundestagsfraktion in der zuende gehenden Legislaturperiode von den Diäten und Aufwandsentschädigungen abgegeben. Nur wenige haben sich nicht an den Sindelfinger Parteitagsbeschluß von 1983 gehalten, nach dem jeder Grüne Abgeordnete mit einem Facharbeiterlohn (1.950 DM) plus Aufwandsentschädigung(1.500 DM) auszukommen hatte. Die Grünen haben mit dieser strengen, kollektiv festgesetzten und vollstreckten Abgabenpraxis ein doppeltes Zeichen gesetzt. Einerseits haben sie der Öffentlichkeit gezeigt, daß die Diäten und Aufwandsentschädigungen in Höhe von ca. 9.000 DM pro Monat für Abgeordnete sicherlich generell zu hoch sind, zumal diverse Reisekostenfonds, Fraktionsgelder und andere Vergünstigungen hinzukommen. Andererseits hat ihr egalitärer Moralismus jedoch auch dazu geführt, daß die Öffentlichkeit sportiv darauf wartet, wie lange sie das durchhalten. Es müßte den Grünen darüber hinaus jedoch auch widerstreben, zwanghaft die Frauen und Männer ihrer Fraktion über einen Kamm scheren zu wollen, ganz so, als müßten alle, die für die Grünen ein Mandat übernehmen, dem gleichen Lebensstil frönen. Das „schöne Ergebnis“, die 5,6 Millionen für den Ökofond, sind Ergebnis kollektiven (moralischen) Zwangs. Es ist Ausdruck davon, daß die Grünen nicht allzu viel vom politisch agierenden Subjekt und seiner Fähigkeit zum gesellschaftlich verändernden Handeln halten, aber viel von Zwang und Reglementierung. Max Thomas Mehr
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