Schönefeld: Flughafen soll warten
Wegen fehlendem Schallschutz wollen Anwohner die Eröffnung des neuen Großflughafens verschieben.
In genau einem Monat soll es soweit sein: Für den 3. Juni ist die Inbetriebnahme des neuen Flughafens geplant. Doch bis dahin haben die Betreiber nicht nur mit baulichen, sondern auch mit juristischen Hindernissen zu kämpfen: AnwohnerInnen haben einen Eilantrag zur Verschiebung des Eröffnungstermins gestellt. Sie werfen der Flughafengesellschaft vor, keine ausreichenden Schallschutzmaßnahmen getroffen zu haben.
Im April hatte der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ein Nachtflugverbot am Frankfurter Airport erstritten. Nun vertritt er Berliner und Brandenburger PrivatklägerInnen. Am Freitag reichte er beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine einstweilige Anordnung ein, die das Brandenburger Infrastrukturministerium dazu verpflichten soll, die Inbetriebnahme des Flughafens am 3. Juni zu verhindern.
Spezialfenster fehlen
Die Flughafengesellschaft sei etwa der baulichen Anpassung von Spezialfenstern im Rückstand. „Von den rund 25.000 berechtigten Haushalten haben bisher gerade mal zehn Prozent solche Fenster erhalten“, sagte Baumann der taz. Dabei schreibe der Planfeststellungsbeschluss vor, dass der Einbau bis zum 3. Juni erfolge, um eine Überschreitung der Lautstärke von 55 Dezibel in geschlossenen Räumen zu verhindern. Diese Lautstärke entspricht in etwa einem normalen Gespräch. Die Flughafengesellschaft geht jedoch davon aus, dass diese Grenze sechs Mal täglich überschritten werden darf.
Baumann hält nun auch eine Strafanzeige gegen die Flughafenbetreiber wegen falscher Angaben zum Schallschutz für möglich. Denn ohne Schallschutzmaßnahmen drohe AnwohnerInnen ein Lärmpegel von 79 Dezibel: „Das ist arglistige Täuschung“. Mit einer Entscheidung über den Eilantrag rechnet Baumann binnen der nächsten zwei Wochen.
Aus dem Infrastrukturministerium hieß es, es sei entscheidend, dass die Schallschutzmaßnahmen abgeschlossen seien, wenn in den kommenden Jahren die volle Kapazität des Flughafens erreicht würde. Die Flughafengesellschaft selbst äußerte sich gelassen: „Wir haben unsere juristischen Hausaufgaben gemacht“, so Sprecher Leif Erichsen.
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