: Schöne Worte – nix dahinter
■ betr.: „Weimar kann uns nicht schrecken“, taz vom 14.2.94
Wolfgang Ullmann spricht sich für mehr Einfluß der WählerInnen, u.a. durch Kumulieren und Panschieren und mehr direkte Demokratie aus. Warum hat dann der Vertreter von Bündnis 90 am 19. Januar im Ausschuß gegen einen Antrag der PDS auf Wahlrechtsänderung gestimmt, der eine Wahlreform mit diesem Inhalt sowie das Wahlrecht für AusländerInnen und Jugendliche ab 16 Jahren vorsah? Und warum haben sich Abgeordnete von Bündnis 90 an der Bundestagssitzung am 20. Januar, wo dieser Antrag mit Stimmen – natürlich – aller Parteien abgelehnt wurde, mit keinem/keiner einzigen Abgeordneten beteiligt?
Wahrlich, ein gutes Argument gegen ParteienvertreterInnen, die in der Öffentlichkeit schöne Worte tun und wenn's um die konkrete Abstimmung geht, aus Parteiraison (keine Abstimmung mit der PDS, oder wie?) das Gegenteil tun oder kneifen. Claudia Gohde, Berlin
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