: Schönbohm gegen DVU-Verbot
■ Streit um Umgang mit der DVU vor der Innenministerkonferenz
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat sich gegen ein Verbot der rechtsextremistischen DVU ausgesprochen. „Es ist ganz entscheidend für unsere Demokratie, daß wir die Radikalen dadurch bekämpfen, daß sie keine Mehrheiten bekommen und nicht in die Parlamente einziehen“, sagte Schönbohm. Zudem ließe sich eine solche Partei nicht nach Gutsherrenart verbieten. Darüber müsse das Bundesverfassungsgericht entscheiden. „Die bisherigen Erfahrungen und Auswertungen zeigen, daß die Hürde für ein Parteiverbot recht hoch ist“, sagte Schönbohm.
Schönbohm reagierte damit auf eine Äußerung des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski (SPD), der sich für ein schnelles Verbot ausgesprochen hatte. Glogowski zufolge wollen die Innenminister der Länder bei ihrer heutigen Konferenz in Kaiserslautern über ein Verbot der DVU beraten.
Unterstützung erhielt Schönbohm auch vom brandenburgischen Innenminister Alwin Ziel (SPD). Ein Verbot der DVU, so Ziel, könne nur allerletztes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Vor einem solchen Schritt sollten alle anderen Möglichkeiten ausgelotet werden. Auf keinen Fall dürfe das Parteienprivileg angetastet werden. Hilfreich könne allerdings die Prüfung sein, ob die von einem einzigen Mann repräsentierte DVU überhaupt als Partei gelten könne. dpa
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