: Schönbohm auch für Sofort-Bestrafung
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat den Vorstoß von Justizsenator Erhart Körting (SPD) begrüßt, die Dauer von Jugendstrafverfahren künftig radikal zu verkürzen und Polizisten das Recht einzuräumen, bei kleineren Vergehen jugendliche Täter sofort zu bestrafen. Um den Plan durchzusetzen, bedürfe es wahrscheinlich einer Änderung des Jugendgerichtgesetzes, sagte Schönbohm. Die Initiative könne Berlin im Bundesrat einbringen, sie müsse dann vom Bundestag verabschiedet werden. Er betonte: „Jedem beschuldigten Jugendlichen muß die Möglichkeit offenstehen, Rechtsmittel einzulegen. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen