: Schönberg stinkt bis Kiel
■ Kubickis Akten beschlagnahmt
Berlin (taz) – Der Schönberg- Untersuchungsausschuß des Schweriner Landtags sucht seit Anfang Mai fieberhaft nach Akten über die umstrittene größte Mülldeponie Europas. Fündig geworden ist der Ausschußvorsitzende Rolf Eggert (SPD) jetzt in einer Kieler Anwaltskanzlei. Dort ließ er von der Staatsanwaltschaft Kiel Handakten des FDP-Politikers und Rechtsanwaltes Wolfgang Kubicki beschlagnahmen.
Kubicki hatte die Schweriner Landesregierung beim Kauf der Deponie Schönberg von der Treuhand beraten. Die Geschäft wird das Land wegen hoher Sanierungskosten nach Schätzungen des Landesrechungshofes rund 100 Millionen Mark kosten – ein Hauptgrund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Kubicki selbst strich für seine Beratung bei dem Vertragsabschluß damals ein Honorar von 860.000 Mark ein.
Zu der Beschlagnahme war es gekommen, nachdem der Präsident des Landesrechnungshofes, Uwe Tannenberg, vor dem Untersuchungsausschuß ausgesagt hatte, aus den Akten des zuständigen Schweriner Umweltministeriums sei der genaue Verhandlungsablauf für Schönberg nicht zu rekonstruieren. Der Untersuchungsausschuß beantragte daraufhin, die bei Kubicki vorliegenden Akten herbeizuschaffen.
Der FDP-Politiker hatte sich bis zuletzt vor Gericht dagegen gewehrt. Er warf dem Ausschußvorsitzenden Eggert gestern vor, „nur einen medienwirksamen Auftritt der Staatsanwaltschaft“ inszeniert zu haben, um ihn zu belasten.
Im Zusammenhang mit dem Schönberg-Skandal waren am 31. März der zuständige Staatssekretär Peter Uwe Conrad (CDU) gefeuert und Umweltministerin Petra Ullmann (CDU) zurückgetreten. Auch Kubicki mußte Mitte Juni seinen Job als FDP-Landeschef in Schleswig-Holstein niederlegen. ten
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