■ Datenschutz: Schnüffelstaat Bayern
München (dpa) – Bayerns Datenschutzbeauftragter Oberhauser will wegen Differenzen mit seiner Regierung Ende März abtreten. Er habe „schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Pläne, den bayerischen Verfassungsschutz künftig auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzusetzen, schrieb der 53jährige an die Fraktionschefs. „Ich werde meinen entschiedensten Widerstand dagegensetzen, daß Bayern zum einzigen Schnüffelstaat in der BRD wird.“
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