: Schnoor bleibt Innenminister
Düsseldorf (taz) - Nach einer erregt geführten Debatte hat der Düsseldorfer Landtag in einer Sondersitzung am späten Dienstag nachmittag die von der CDU beantragte Entlassung von Innenminister Herbert Schnoor mit den Stimmen der SPD zurückgewiesen. Ministerpräsident Rau sagte, er könne eine Amtspflichtverletzung von Schnoor nicht erkennen. Schnoor bleibe „Garant einer erfolgreichen und liberalen Innen- und Rechtspolitik“. Wie berichtet, hatte die CDU in der vergangenen Woche die bisher nicht bekannte „Pinkelpause“ des Geiselgangsters Degowski in Bremen-Vegesack öffentlich gemacht. Neue Fakten brachte die Debatte nicht, nur neue Beschimpfungen. Nachdem FDP-Fraktionschef Achim Rohde Schnoor wiederholt einen „Feigling“ gescholten hatte und ein SPD-Abgeordneter „Flegel“ dazwischenrief, beschied der FDP -Abgeordnete Kuhl dem Zwischenrufer: „Du bist doch genauso, du Pfeife“.
CDU-Oppositionsführer Bernhard Worms sagte, es sei ein „beschämendes Ereignis“, daß Schnoor weiter im Amt bleibe. Für Worms ist nach Schnoors Verhalten ein Untersuchungsausschuß zur Geiselaffäre „unausweichlich“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Farthmann warf der Opposition vor, seit Monaten eine „Hetzkampagne“ gegen Schnoor zu inszenieren. Farthmann erinnerte an die von der CDU „lancierte Fälschung“ im Zusammenhang mit der Debatte über die Kiefernstraße.
js
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