: Schnellere Zivilprozesse
■ Justizsenatorin prescht vor
Die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hat sich für eine Beschleunigung von Zivilprozessen ausgesprochen. Nötig sei eine „Verschlankung und Konzentration“ der Regelungen in diesem Bereich, sagte sie gestern zu Beginn der 66. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder in Dessau. Von der Konferenz erwarte sie Schritte in diese Richtung. Es sei „der helle Wahnsinn“, daß beispielsweise über drei bis vier Instanzen gestritten werden könne, ob in einer Eigentumswohnanlage ein Blumentopf auf dem Treppenabsatz abgestellt werden dürfe. Es gebe auch Vorschläge, daß bei einem Streitwert bis zu 20.000 Mark künftig in der ersten Instanz der Amtsrichter entscheide. Gegenwärtig liegt der Wert bei 10.000 Mark. Ferner gebe es Überlegungen, den bisherigen vierstufigen Gerichtsaufbau um eine Stufe zu reduzieren. Derzeit existieren auf Länderebene Amts- und Landgericht sowie Oberlandesgericht. Hinzu kommt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. dpa
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