: Schnellere Zivilprozesse
■ Justizsenatorin prescht vor
Die Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) hat sich für eine Beschleunigung von Zivilprozessen ausgesprochen. Nötig sei eine „Verschlankung und Konzentration“ der Regelungen in diesem Bereich, sagte sie gestern zu Beginn der 66. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder in Dessau. Von der Konferenz erwarte sie Schritte in diese Richtung. Es sei „der helle Wahnsinn“, daß beispielsweise über drei bis vier Instanzen gestritten werden könne, ob in einer Eigentumswohnanlage ein Blumentopf auf dem Treppenabsatz abgestellt werden dürfe. Es gebe auch Vorschläge, daß bei einem Streitwert bis zu 20.000 Mark künftig in der ersten Instanz der Amtsrichter entscheide. Gegenwärtig liegt der Wert bei 10.000 Mark. Ferner gebe es Überlegungen, den bisherigen vierstufigen Gerichtsaufbau um eine Stufe zu reduzieren. Derzeit existieren auf Länderebene Amts- und Landgericht sowie Oberlandesgericht. Hinzu kommt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. dpa
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
