Schneller investieren

■ DDR-Landräte sollen Straßenbau beschleunigen

PER BESCHLUSS IN DIE OFFENSIVE

Berlin (afp) - Nach Angaben von DDR-Staatssekretär Krause ist von den bereitstehenden drei Milliarden Mark für Straßenbau bisher kein Geld abgerufen worden. Für Donnerstag wurden alle DDR-Landräte nach Berlin geladen, um die Verwendung zu organisieren. Auch die anderen im ersten Staatsvertrag von Bonn bereitgestellten Investitionsgelder will die DDR-Regierung nun mit Hilfe von Kabinettsbeschlüssen schneller ausgeben.

Krause wandte sich erneut gegen neue Milliardenforderungen des DDR-Finanzministers Walter Romberg (SPD) für Strukturhilfen, bevor das bereitstehende Geld nicht verwendet ist, und besteht ebenfalls auf dem im Entwurf zum Einigungsvertrag festgehaltene Modell für den Länderfinanzausgleich. Die Forderung des DDR -Finanzministers, das Steueraufkommen der DDR-Länder diesen vorerst allein zu überlassen, nannte Krause „objektiv nicht durchsetzbar“ und risikoreich. Sollten die Steuereinnahmen der DDR-Länder sich nicht wie gewünscht entwickeln, müßten sie sich nach dem Romberg-Modell mit ihren eigenen Ressourcen begnügen.

Krause wies in diesem Zusammenhang Befürchtungen Rombergs einer künftigen katastrophalen Verschuldung der fünf Länder zurück. Unter Anrechnung von Leistungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ ergebe sich 1994 eine Gesamtverschuldung in Höhe von 44 Milliarden Mark. Dies entspreche einer Pro -Kopf-Verschuldung von etwa 2.750 Mark, die auch den Vergleich zu den westlichen Bundesländern standhalte.