: Schnelle Paragraphen für Privatfunk
Das vorgesehene Landesmediengesetz wird voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden können. Kultursenatorin Anke Martiny (SPD) will deshalb ein Überleitgesetz vorlegen, damit der Privatfunk weiterhin auf einer gesetzlichen Grundlage arbeiten kann. Nach dem Gesetz wären im fünfköpfigen Kabelrat für die Mehrheit vier Köpfe nötig.
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