Schmale Kost in Paris

■ Balladur erklärt sich heute

Paris (AFP) – Die Franzosen werden tief in die Tasche greifen müssen, um die Fehlbeträge im Staatshaushalt und in der Sozialversicherung auszugleichen. Heute will der neue Premierminister Edouard Balladur einen umfangreichen Sanierungsplan für die Staatsfinanzen bekanntgeben, der nach seinen eigenen Worten „unangenehm“ für den Steuerzahler, aber unumgänglich ist. Vor allem für die vor dem finanziellen Zusammenbruch stehende Sozialversicherung muß eine neue Basis geschaffen werden. Die Bilanzprüfung, die von einer Kommission unter dem Vorsitz eines Staatsanwaltes des Rechnungshofs erstellt wurde, liegt seit Donnerstag vor. Daraus geht hervor, daß das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 320 bis 360 Milliarden Franc (96 bis 108 Milliarden Mark) steigen dürfte. Das ist doppelt soviel wie die von der vorherigen sozialistischen Regierung berechneten 165,4 Milliarden Franc (49,6 Milliarden Mark). Ohne Gegenmaßnahmen würde das Defizit Ende des Jahres voraussichtlich 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anstelle der angenommenen 2,2 Prozent erreichen. Vergangenes Jahr hatte der Fehlbetrag im Staatshaushalt 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Zudem kann die Wirtschaft in diesem Jahr bestenfalls auf eine Stagnation der Konjunktur hoffen, doch ist eher ein Rückgang um ein Prozent zu befürchten. Die Haushaltseinnahmen dürften um 120 Milliarden Franc unter den Prognosen liegen.