: Schluß mit Markus
■ Statt Partei für weitere Kooperation / Aber keine Gespräche mehr mit Wegner
Für den Fortbestand der Regierungskooperation mit der SPD hat sich die Mehrheit der Mitglieder der Statt Partei in Hamburg ausgesprochen. Auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Samstag abend forderten sie die sieben Abgeordneten der Partei in der Bürgerschaft aber dazu auf, „nicht unter die rote Filzdecke der SPD“ zu kriechen, sondern ihre Eigenständigkeit zu wahren. Ein Antrag, die Gespräche mit den abtrünnigen Abgeordneten Markus Wegner und Klaus Scheelhaase wieder aufzunehmen, um damit den Fraktionsstatus wiederherzustellen, wurde abgelehnt.
Gleichzeitig sprachen sich die Mitglieder gegen eine mögliche Hospitation in der SPD aus. Parteigründer Wegner und sein Weggefährte Scheelhaase wurden aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Ein Antrag, Abgeordnete, die die Fraktion verlassen, aus der Partei auszuschließen, fand jedoch keine Mehrheit. Den Abstimmungen waren stundenlange hitzige Diskussionen und gegenseitige Beschimpfungen vorausgegangen.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung war einberufen worden, um die Mitglieder nach dem Ausscheiden von Wegner und Scheelhaase aus der Fraktion in der Bürgerschaft und dem damit verbundenen Verlust des Fraktionsstatus über die Lage zu informieren sowie über die künftige Grundlage der Arbeit in Partei und Regierung zu diskutieren.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Achim Reichert kündigte als Sprecher der Fünfer-Gruppe für diese Woche das Ergebnis zweier unabhängiger juristischer Gutachten an. Diese sollen klären, ob für die fünf verbliebenen Abgeordneten in der Bürgerschaft eine Gruppenlösung- ähnlich der PDS im Bundestag – möglich ist. dpa
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