Schlösserstiftung geht zum BGH: Potsdams letzter Schuss
Die Schlösserstiftung geht bis zum Bundesgerichtshof: Wer in Sanssouci fotografiert und das vermarktet, soll zahlen. Das sehen Agenturen natürlich ganz anders
Etwas erinnert das juristische Hickhack um die "Knipsgebühr" an die berüchtigte preußische Prinzipienreitere: Die Potsdamer Stiftung Schlösser und Gärten (SPSG) hat jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Revision gegen das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts eingelegt. Das oberste deutsche Gericht soll den Streit um die Erlaubnis und Verwertungsrechte von Fotos in den Park- und Schlossanlagen von Sanssouci, Charlottenburg oder in Rheinsberg endgültig klären. "Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass unsere Auffassung richtig ist", sagte Stiftungssprecher Ulrich Henze. Wann der BGH entscheiden wird, ist noch offen. Private Knipser sind von der Sache nicht betroffen.
Die Schlösserstiftung hatte im vergangenen Jahr gegen mehrere Bildagenturen und Fotografen auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt. Nach ihrer Ansicht hätten diese Aufnahmen ohne Genehmigung auf dem SPSG-Gelände gemacht und die Fotos zur kommerzieller Nutzung angeboten. In der Klage forderte die Stiftung etwa von der Agentur Ostkreuz auch die Löschung tausender Fotos aus Bilddatenbanken. Laut Henze stehe ausschließlich der SPSG eine gewerbliche Film- und Fotoverwertung ihrer Bauwerke zu.
Vor dem Landgericht in Potsdam hatte die Schlösserstiftung zunächst recht bekommen. Das Oberlandesgericht kippte aber im Februar 2010 die "Knipsgebühr" in zweiter Instanz wieder. Es gebe "kein Vorrecht" der Stiftung, Bilder ihrer Anlagen zu verwerten, befanden die Richter. Auch dürfe sie keine Gebühren erheben. Fotografen hätten das Recht, den wirtschaftlichen Nutzen aus ihren Fotos zu ziehen. Die Schlösserstiftung, die von den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund getragen wird, habe die Aufgabe, dass ihre Parks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie erfülle einen "öffentlichen Auftrag", so Gerichtssprecherin Martina Schwonke.
"Wir wollen Rechtssicherheit", begründete jetzt Henze trotzig den Gang nach Karlsruhe. Außerdem sieht sich die Stiftung in der Rolle des Schwarzen Ritters: "Das betrifft ja nicht nur uns, sondern auch andere Schlösserverwaltungen in Deutschland - wir haben alle mit den gleichen Problemen zu kämpfen", sagte Henze. Mit der Einführung von Eintrittpreisen für Potsdamer Parkanlagen hat die SPSG bereits die "Probleme" gelöst.
Da die Revision vor dem BGH noch aussteht, zahlt die Stiftung keine Gebühren zurück, die sie bereits von Fotografen oder Agenturen kassiert hat. Darauf und auf die erneute Verhandlung vor dem BGH reagierten die betroffenen Agenturen aber auch Touristikunternehmen und Journalistenverbände jetzt sauer. Der Stiftung komme durch die Fotos und die verbundene Werbung ein Mehrwert zugute, erklärte Michael Kruse von der Potsdamer Segway-Point Tourismusgesellschaft. Zudem sei es für ihn "sehr bedenklich", wenn die Stiftung weiterhin Steuergelder für juristische Auseinandersetzungen auszugeben gedenke. Der Stiftung gehöre nicht das Bildermonopol.
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