Schleswig-Holstein: Urnengang fällt ins Wasser

Bei der Kommunalwahl gibt weniger als die Hälfte der Berechtigten ihre Stimme ab. Schuld sind, aus Sicht mancher Politiker, Schule und Medien.

Lieber ans Meer statt ins Wahllokal: Die Wahlbeteiligung war niedrig wie nie zuvor. Bild: dpa

Für Holger Diedrich ist es „ein Erdbeben“: Bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am Sonntag sind die Windkraftgegner in der Gemeinde Riepsdorf aus dem Stand stärkste Fraktion im Gemeinderat geworden. 43,3 Prozent und fünf Mandate hat die Bürgernahe Unabhängige Gemeinschaftliche Wählergemeinschaft (BUG) errungen, die CDU kam auf 36,8 Prozent, die SPD auf 20,0. Damit geht der Windkonflikt von Riepsdorf in eine neue Runde. Ja, das Klima im Dorf nahe des Ostseebades Grömitz sei jetzt „ein wenig vergiftet“, sagt der neue BUG-Gemeindevertreter Holger Diedrich.

Die 1.000-Seelen-Gemeinde ist gespalten wegen des Repowerings von Windkraftanlagen (taz berichtete). Alte Anlagen sollten nach dem Willen des bisherigen Gemeinderats – sechs Christdemokraten und fünf Sozialdemokraten – gegen neue, effektivere und höhere ausgetauscht werden. Dagegen haben die Kritiker, die Verschattung und Wertminderung ihrer Häuser befürchten, gleich doppelt erfolgreich mobilisiert: Sie mischen jetzt in der Lokalpolitik mit, und sie haben die Wahlbeteiligung im Ort auf den landesweiten Rekordwert von 67,7 Prozent getrieben.

Niedrige Wahlbeteiligung

Das Ergebnis

Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein waren 2,35 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent.

Mandate: Zu verteilen waren 13.050 Mandate in den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster, in den elf Landkreisen sowie in 1.079 Gemeinden.

Prozente: CDU 38,9 Prozent (+ 0,3%); SPD 29,8 (+ 3,2); Grüne 13,7 (+ 3,4); FDP 5,0 (- 4,0); SSW 2,9 (- 0,1); Linke 2,5 (- 4,4); Piraten 1,6 (--); Freie Wählergruppen 4,8 (- 0,3).

Nicht einmal die Hälfte der wahlberechtigten Schleswig-HolsteinerInnen ist am Sonntag überhaupt zur Wahl gegangen. Mit 46,7 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein historischer Tiefstand erreicht. Vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung mit 49,4 Prozent erstmals unter die fifty-fifty-Marke gefallen, vor 20 Jahren hatte sie noch bei mehr als 70 Prozent gelegen. Den Minusrekord verzeichnet Schleswig-Holsteins drittgrößte Stadt Flensburg mit 35,9 Prozent.

„Wir beobachten einen Rückgang des Gefühls, dass es zur Bürgerpflicht gehört, wählen zu gehen“, sagte der Kieler Politikwissenschaftler Christian Martin der Deutschen Presse-Agentur. Es sei „paradox“, dass ausgerechnet bei Kommunalwahlen, wo die Bürger ganz konkret über ihre Lebensbedingungen mitentscheiden können, die Beteiligung so niedrig ist: „Bei keiner anderen Wahl macht die eigene Stimme einen so großen Unterschied wie bei einer Kommunalwahl.“

Nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner ist die Wahlabstinenz aber auch auf das Versagen von Medien, Wirtschaft und Wissenschaft zurückzuführen: „Die Leute, die Vorbildfunktion haben in unserem Land, sind gefordert zu sagen: ’Leute geht wählen‘“, sagte Stegner. Vor allem die Medien würden Parteien und Politiker negativer beschreiben, als sie tatsächlich seien. Es gebe in der Politikberichterstattung einen Hang zur Dramatisierung und Boulevardisierung. Dabei seien Parteienstreit und Meinungswettbewerb Ausdruck von Demokratie. „Die Medien spielen eine Rolle, die sie besser, anders wahrnehmen müssen“, so Stegner weiter. „Und das gilt auch für Wirtschaft und Wissenschaft – die sogenannten Eliten, die teilweise sehr verächtlich auf die Politik schauen, was ich überhaupt nicht angemessen finde.“

Nach Ansicht der parteilosen Kieler Bildungsministerin Waltraud Wende sind auch die Schulen gefordert, stärker die Bedeutung von Wahlen und Demokratie zu vermitteln – im Unterricht, aber auch als Orte von Mitbestimmung. „Das sind die richtigen Wege, dass man Demokratie lernt und Demokratie lebt in der Schule“, sagte Wende. Die Piratenpartei hat unterdessen eine Umfrage im Internet gestartet: Sie wollen von Nichtwählern die Gründe ihres Wahlverzichts erfahren.

Dänenampel stabil

Bei der Kommunalwahl am Sonntag hatten SPD und Grüne im Landesdurchschnitt deutlich hinzugewonnen, die CDU geringfügig. Verlierer waren die FDP und die Linke, die Piraten spielten kaum eine Rolle. Stärkste kommunale Kraft in den Kreistagen und Gemeinderäten bleibt die CDU. Die SPD legte zwar deutlich zu, verpasste aber klar ihr Ziel, stärkste Partei zu werden.

Die seit einem Jahr im nördlichsten Bundesland regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) übertraf mit zusammen 46,4 Prozent ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl 2008 von 39,9 Prozent deutlich. Sie blieb aber unter dem Resultat der Landtagswahl 2012 von 48,2 Prozent. Das lag vor allem an den Grünen, die mit einem Plus von 3,4 Prozent auf landesweit 13,7 Prozent kamen. Damit liegen sie weit vor FDP, Linken und Piraten.

In den beiden Großstädten Kiel und Lübeck sitzen nun jeweils neun Parteien und Gruppen in den Stadträten. Einzig in diesen beiden Parlamenten ist die SPD stärkste Partei geworden. In der Landeshauptstadt haben SPD und Grüne eine Mehrheit auch ohne den bisherigen Bündnispartner SSW, in Lübeck fehlt dafür eine Stimme. Dort zog die Partei des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn mit 1,3 Prozent in die Bürgerschaft ein. Künftig verfügt die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) dort über einen Sitz.

Am rechten Rand

Rechtsaußen-Parteien errangen drei kommunale Mandate. In Neumünster wird die NPD von Mark Proch vertreten. „1,6 Prozent genügten, dass erstmals nach der NSDAP-Herrschaft wieder eine Nazipartei in der Ratsversammlung vertreten ist“, sagt Christoph Ostheimer vom örtlichen „Bündnis gegen Rechts“. Zuspruch hatten Proch und den Seinen insbesondere Aktionen gegen vermeintliche „Kinderschänder“ verschafft.

In Kiel war das NPD-Stadtratsmitglied Hermann Gutsche nicht wieder für seine Partei angetreten. Aber er zog erneut in den Stadtrat ein: mit 1,1 Prozent und der Wählergemeinschaft „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WaKB) – ein Zusammenschluss von NPD und Freien Nationalisten, vor dem die anderen Parteien gewarnt hatten.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg zieht der Noch-NPD-Kreistagsabgeordnete Kay Oelke als Spitzenkandidat der „Rechtsstaatlichen Liga“ wieder in den Kreistag ein. Auf ihrer Website hatte die schleswig-holsteinische NPD zunächst für die Liga geworben. Das beendete sie, nachdem Oelke erklärte, die NPD verlassen zu haben. Bis Montagnachmittag gab die NPD keine Einschätzung zu der Wahl ab. Nach der Landtagswahl hatte der Landesverband gehofft, auf kommunaler Ebene mehr Mandate zu erlangen – vergeblich.

Wählen im Internet

Einen Tipp gegen die Wahlmüdigkeit haben die Hamburger Grünen parat: Wählen im Internet. „Wenn wir weiter eine lebendige Demokratie haben wollen, müssen wir die Wähler dort abholen, wo sie sind“, findet der Grünen-Abgeordnete Farid Müller. „Online-Banking und Reisebuchungen sind im Internet problemlos möglich – warum nicht auch wählen?“

Er hat allen Grund zur Sorge. Nach einer Wahlrechtsreform finden im Juni nächsten Jahres in Hamburg die Europawahlen und die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen erstmals gemeinsam statt. Bei der Europawahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 34,7 Prozent – dass sie nächstes Jahr ansteigt, ist alles andere als sicher.

Comments

[wahlmüd]

Warum beschimpfen denn die Politikerinnen und Politiker die Menschen, die nicht zur Wahl gegangen sind? Das ist ja kein Zeichen von persönlicher Bildung und politisch gesehen undiplomatisch. Das ist ja beschämend, wie die über uns Nichtwähler herfallen. Das beleidigt sogar diejenigen, die sich in der Demokratie auskennen und wissen, dass es bei uns (Gottseidank!) keinen Wahlzwang gibt und den es auch nie geben wird. Beim nächsten Mal gehen sicher wieder mehr Leute zur Wahl, wenn es wieder interessant wird.

[sigibold]

Schon im alten Griechenland rückte die Stadwache aus und trieb die unwilligen Bürger mit Spießen zu den (Pflicht)Versammlungen und Abstimmungen.

Es ist für mich ein Zeichen des Desinteresses an der Allgemeinheit, wenn schon der doch sehr seltene Urnengang zuviel ist. Wenn keiner mehr wählen geht brauchen wir auch keine Demokratie mehr. Demokratie lebt von der Bürgerbeteiligung. Dazu gehört vor Allem auch das Wählen gehen. Sonst eher gegen staatliche Gängelung, halte ich es für sinnvoll, eine Wahlpflicht einzuführen und die Nichtteilnahme mit einem empfindlichen Bußgeld zu belegen. Dann bekommt der faule Michel vielleicht seinen fetten Arsch auch mal wieder aus dem Sessel.

[Rainer B.]

Keine Wahl ist auch eine Wahl. Die Bürger haben durch ihre Nichtwahl klargestellt, dass sie keine Blankochecks mehr für Parteien ausstellen wollen. Eine Politik, die meint, sich an Wirtschaft und Kapital verkaufen zu müssen, wird von vielen als überflüssig empfunden. Politik muss führen und nicht am Nasenring geführt werden.

[Falmine]

Nach jeder Wahl der gleiche Jammer und die gleichen gut gemeinten Ratschläge.

2008 gab es in unserer Kommune eine kontroverse Debatte, die auch die Bürger/innen mobilisierte. Dieses Mal hat man kaum mitbekommen, dass wieder Wahl ist. Eine parteiübergreifende Konsens-Soße, die einschläfert.

Niemand zeigt die mitreißende Mischung aus Verstand und Leidenschaft! Entsprechend ist die Wahlbeteiligung gesunken.

 

Bitte keine Online-Wahlen! Das vereinzelt die Bürger noch mehr! Je vereinzelter die Bürger/innen sind, desto leichter haben es auch demokratiefeindliche Gruppen. Online Debatten werden völlig überschätzt und sind für eine Wahl nicht annähernd so attraktiv wie eine Debatte samstags pesönlich auf dem Markt! wenn sie denn stattfinden.

[marco vapista]

Wer gewählt werden will, muß etwas Attraktives anzubieten haben. Das empfindet ein wachsender Bevölkerungsteil nicht so, dessen Ausdehnung langsam Zweifel bei den Politikbetreibern hervorruft, von dem ich wünschte, dass sie ihn mal zuerst an sich selber richten würden. Nirgends ist bürokratischer Irrsinn, verbunden mit Tiefeninkompetenz und gruppenegoistischer Dauerspezlwirtschaft, greifbarer zu spüren als in Schleswig-Holstein - egal wann man wen wählt. Da braucht man gar nicht bis nach Bayern zu schielen. Die schleswig-holsteinischen Amigo-Funktionseliten mit ihren selbst ausgedachten Zwecken sind nur noch für sich selbst da. Das zynische System hat so hohlgedreht, dass kein Funktionsträger seinen Posten gefährden würde, um etwas durchgreifend Notwendiges anzustoßen: die schonungslose und scheuklappenfreie, öffentliche Selbstkritik in Verbindung mit wirklicher Veränderungsbereitschaft. Unabhängige und ernstzunehmende Medien, die in der Lage wären, sinnstiftende Grundideen zu verbreiten, gibt es seit langem nicht mehr - seit ihnen die kommerziellen Berufsvereinfacher das Wasser abgegraben haben.

Im Ergebnis ist die Kommunalpolitik das Vertrauen nicht wert, das man in sie setzen soll. Dieser Trend wird sich zwar fortsetzen, für die Politiker aber noch lange kein Anlaß zum Umsteuern sein, solange das persönliche Hintergrundgeschäft, das den Kern der politischen Motivation bildet, auch so floriert. Erst wenn man an die Gültigkeit von Wahlen eine Mindestbeteiligung von 51% knüpfen und persönliche Haftungsregelungen für Fehlentscheidungen einführen würde, käme ein gewisser "Handlungsbedarf" auf, für den eine formal zufriedenstellende, aber in der Sache irrationale Lösung gefunden würde.

Die althergebrachte Staatlichkeit auf Parteienbasis ist nicht der Hauptzweck des bürgerlichen Daseins. Wenn die anmaßende Obrigkeit (Staat und Kirche) schon auf kommunaler Ebene nicht funktioniert, muß sie durch eine bürgernahe Direktorganisation kommunaler Funktionen ersetzt werden.

[Michael]

Die Politik hat also erkannt, wo das Problem der geringen Wahlbeteiligung nebst Politikverdrossenheit liegt…im Wähler, der kritische Boulevardpresse liest und von Wirtschaftsbossen, die zwar fleißig Wahlspenden abgeben, aber doch irgendwie nicht vermitteln, wie klasse und aufopferungsvoll doch die Politiker ihren Job (also jetzt nicht den als Vorstands- oder Aufsichtsratvorsitzende in den großen Unternehmen) machen !!!!! Auch könnte die Schule doch eigentlich mehr tun…diese ganzen humanistischen Nichtsnutzfächer sollte man doch durch Verlautbarungen ausgewählter politischer Schriften, Parteiprogrammen und Lobpreisungen über die Vier-Jahres-Pläne ersetzen.

Mich wundert, dass die Presse hier nicht gewaltig zurückschlägt, vielleicht hat sie das Geplapper folgerichtig als das eingeschätzt, was es ist……weinerliches Gejammer eines wenig symphatischen Politikers, der gerne die Schuld bei anderen sucht!

Klingt da ein wenig Parteienverdrossenheit (was die Politiker dann gerne als Politikverdrossenheit abtun, um von ihrem Handeln abzulenken) bei mir durch????? Möglich!!!

Wenngleich es sehr bedauerlich ist, dass gerade bei Kommunalwahlen, also dort, wo direkte Bürgerbeteiligung noch was bewirken kann, die Leute nicht mehr an die Urnen gehen wollen.....aber trotzdem sollte man nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

[Lillie]

Klar, man kann es sich auch einfach machen und raten, weshalb jeder Zweite dort keinen Bock mehr auf diese Politiker hat. Natürlich hat Wählengehen und das Bewusstsein, mit seiner Wahlstimme eine "gewisse" Möglichkeit zu haben, sein Umfeld und die Lage vor Ort mit entscheiden zu können, etwas mit Bildung zu tun. Gebildet sollen wir ja in der Schule werden, von daher versagt politische Bildung glatt. Die Medien, die einen Bildungsauftrag haben - gähn - werden von Jungwählern und den meisten Wählern überhaupt nur selten gesehen. Einfach zum Langweilen und da hilft auch der Mahnefinger mit dem Appell "Geht wählen!" auch nicht.

Es wäre viel wichtiger, auch zu erklären, weswegen man wählen gehen sollte. Die Antwort wäre ebenso kurz, wie der monotone Appell "Geht wählen!". Weshalb klärt man da so wenig auf? Weshalb wird nicht gesagt, dass man trotz Nichtwahl auch wählt? Man wählt nämlich eigentlich das, was gerade stattfindet, man wählt Nichtveränderung und Stillstand. Auch diese Antwort wäre kurz und einfach. Und es ist auch nicht immer so, dass Nichtwählen kleineren Parteien nützt, es nützt auch den großen Etablierten, denn die können weiter machen wie bisher. Also wirkt der halbherzige Appell "Geht wählen!" irgendwie unglaubwürdig.

Am gelungensten fand ich den damaligen Mtv-Wahlwerbespot, der Jugendliche zur Wahl bewegen sollte. Da saß ein Typ vor einem gedeckten Tisch, die Hände auf den Rücken gebunden, ein "Hintermann" indes hatte seine Arme durch dessen Armbeugen geschoben und bewegte für den Essenden die Hände zum Besteck, zum Glas und zum Teller. Aber Essen und Getränk landete nicht im Mund des Essers sondern klatschte ihm ins Gesicht und auf den Schoß. Wer sich verar***en lassen will, geht nicht wählen! - so hieß es dann am Ende. Das war eindrucksvoller als alle Appelle.

 

Die Piratenpartei hat unterdessen begriffen und eine Umfrage im Internet gestartet: Sie wollen von Nichtwählern die Gründe ihres Wahlverzichts erfahren.

Gut so! Und die Idee der Grünen, das Wählen per Internet zu ermöglichen ist bereits von den Piraten seit langem angedacht. Die anderen beschuldigen lieber den Wähler oder mahnen ihn wie Kinder. Es ist weniger die Politikverdrossenheit, es ist eher die Verdrossenheit auf schwafelnde, lügende und unglaubwürdige Politiker, die Leute zum Nichtwählen verleitet, obwohl sie damit oft noch mehr Schaden anrichten.

[Werner Hajek]

Es gibt nach der Wahl eine Welle der Wählerbeschimpfung, die nicht wirklich nach Ursachen fragt, sondern Vorurteile abspult. Angeblich sind die Wähler zu dämlich und brauchen mehr Aufklärung. Das halte ich für Flachsinn.

Fakt ist, dass der Handlungsspielraum der Politik, besonders der Kommunalpolitik, in der Finanzkrise gegen Null geht.

Viele Gemeinden stehen schon unter Vormundschaft der Landesregierung. Es gibt aber kein wichtigeres Recht von Volksvertretungen, als das Recht, über den Haushalt zu bestimmen. Wenn dann nichts mehr zu bestimmen ist, lohnt sich auch das Wählen nicht mehr wirklich.

Das merken Wähler offensichtlich besser als die Politiker und Politikwissenschafter, die jetzt auf das Wahlvolk einschlagen.

Nur eine Minderheit der Wähler, zu der ich mich zähle, spielt bei Kommunalwahlen noch mit. Die anderen reagieren zu Recht sauer und zu Unrecht mit persönlicher Anmache: "Die Politiker lügen sowieso alle, wollen nur gewählt werden und tun dann nix." - siehe den Leserbrief von quer-ulantin.

[quer-ulantin]

Schule und Medien haben Schuld - na dann ist ja alles klar!

Wie kleine Kinder: der andere hat Schuld, ich war das nicht!

 

Geringe Wahlbeteiligung kommt den herkömmlichen Politikern sehr gelegen, sind es doch meist die Stammwähler (Stimmvieh) der sogenannten "Volksparteien" (hahaha), die ihnen dann das gewünschte Wahlergebnis erzielen lässt!

 

Die Menschen haben resigniert, kein Bock mehr auf diese Sch...-Politik und sind faul geworden durchs viele Fernsehen - die Politiker haben in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erreicht, was sie wollten.