: Schlendrian bei BEB?
■ CDU: Mißstände im Eigenbetrieb
Herrschen bei den neuen Bremer Entsorgungsbetrieben die gleichen Mißstände wie beim alten Amt für Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft? Das behauptete gestern die CDU in der Stadtbürgerschaft und berief sich dabei auf ein Wibera- Gutachten, daß sich mit Strukturschwächen und Wirtschaftlichkeitsproblemen bei den BEB befaßt. „Mangelnde Vorbereitung und mangelhafte Durchführung“ bei der Umgestaltung der Ämter in den Eigenbetrieb BEB seien dafür verantwortlich, daß die Arbeitsabläufe dort unwirtschaftlich und die Motivation der Mitarbeiter mau sei, meinte der CDU-Abgeordnete Günther Niederbremer. Und das alles laufe nun schon ein Jahr ohne Konsequenzen.
Die Abgeordneten der Koalition und Umweltsenator Fücks hielten dagegen. Das Gutachten sei bestellt worden, „um den komplizierten Umsetzungprozeß vom Amt zum Eigenbetrieb zu flankieren“, meinte der grüne Umweltsenator. Schwierigkeiten seien zu erwarten gewesen, und sollten nicht öffentlich diskutiert werden. Am kommenden Freitag wolle der Betriebsausschuß der BEB über die Konsequenzen des Gutachtens beraten.
Ähnlich waren die Reaktionen der Koalitionäre im Parlament. „Keine überraschend neuen Fragen“ habe das Gutachten aufgeworfen, meinte die SPD-Abgeordnete Christine Wischer. Die Antworten dazu gehörten in den Betriebsausschuß, „einer Art Aufsichtsrat der BEB“. Die grüne Elisabeth Hackstein vermutete, daß hinter der Attacke der CDU die Idee einer „Privatisierung durch die Hintertür“ stehe. Und der Liberale Magnus Buhlert mahnte, insgesamt - und vor allem bei den BEB - müsse mehr gespart werden. Das müsse allerdings auch im Betriebsausschuß beraten werden. mad
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