Schleichwerbung: "Die Versammlung ist da, das zu prüfen"

Nachspiel der Schawinski-Vorwürfe: Die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz steht wegen Einstellung eines Schleichwerbungsverfahrens gegen Sat.1 in der Kritik.

Die Vorwürfe, die Roger Schawinski, der ehemalige Sat.1-Geschäftsführer, gegen die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt (LMK) erhebt, werden wohl ein Nachspiel haben. Die Versammlung der LMK sei "da, solche Dinge zu überprüfen", sagte Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, der taz. "Dass sie das tut, davon gehe ich fest aus."

Schawinski wirft der Anstalt Klüngeleien und ein unsauberes Kuppelgeschäft vor. Der in Mainz ansässigen Produktionsfirma von Josef Buchheit, TV IIIa (heute führt er News&Pictures), der gute Kontakte zur Mainzer Staatskanzlei haben, seien Programme zugeschanzt worden, darunter "Planetopia" - laut Schawinski für Sat.1 "ein behördlich angeordnetes Verlustgeschäft" - und das "Automagazin". Als noch Leo Kirch für das in Mainz lizenzierte Sat.1 zuständig war, hätte Kirch, so Schawinski, "der Regierung von Rheinland-Pfalz zur politischen Klimaverbesserung zugesagt, Buchheit eine zusätzliche Sendung zuzuhalten". So habe der einen Vertrag für das "Automagazin" bis 2006 bekommen. Danach hätte er, so Schawinski, Ermahnungen von leitenden LMK-Mitgliedern - und von Ministerpräsident Kurt Beck - bekommen, "dass wir zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz den Vertrag mit Buchheit" verlängern sollten. Gegipfelt habe das in der Mitteilung, ein Schleichwerbungsverfahren gegen Sat.1 würde bei einer Einigung mit Buchheit "kulant" behandelt.

Schawinskis Vorwurf - Einstellung von Schleichwerbungs-Überprüfungsverfahren im Tausch gegen standortrelevante Wirtschaftsvorteile - ist gravierend. Vertreter der LMK äußerten sich dazu, wie berichtet, nicht. Ein Mitglied der LMK-Versammlung sagte nun, es gebe bei Beanstandungen gegen einen Sender Spielraum. Josef Buchheit sei wichtig für den Standort. Solche Kuppelgeschäfte wie die von Schawinski beschriebenen gebe es "eigentlich nicht" - falls doch, "wäre das schon schlimm". Schließlich gibt es Mitbewerber im Rennen um die von Buchheit gefüllten Plätze.

Buchheits News&Pictures produziert auch die Inhalte für zwei von vier Drittsendezeiten bei Sat.1, die der Privatsender von externen Anbietern füllen lassen muss; diese Regelung dient, Vielfalt auch bei großen Privatsendern zu sichern. Die anderen Drittsendeschienen bespielt Alexander Kluges Firma DCTP. In dieser Woche wurden für 2008 bis 2013 die Lizenzen für die vier Drittsendezeiten erneut an diese beiden Firmen vergeben. Das Volumen beläuft sich auf 90 Millionen Euro.

Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, dessen Anstaltschef Gerd Bauer mit der rheinland-pfälzischen LMK zuletzt über den Vollprogrammstatus von Sat.1 eine Auseinandersetzung gepflegt hatte, sagte der taz: "Wenn Standortinteressen kollidieren würden mit einer konsequenten Anwendung des geltenden Medienrechts, wäre das durchaus ein Problem." Zu diesem konkreten Fall wollte er sich als Außenstehender nicht äußern. Andere - Beteiligte und Aufsichtsgremien - werden das nun hoffentlich tun.