Schlechtes Zeugnis für Hessen-CDU: Wahlchancen für Koch sinken
Umfrage: Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Hessen verliert die Union von Ministerpräsident Koch dramatisch an Stimmen. SPD, Grüne und Linke liegen zusammen vor CDU und FDP.
WIESBADEN taz Richtig rangehen an den politischen Gegner werde er nach den Festtagen, hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bisher seine Anhänger beruhigt. Doch nach der Veröffentlichung einer Umfrage zur im Januar anstehenden Landtagswahl, ist der Zeitplan obsolet. Der Union werden Verluste von bis zu zehn Prozent im Vergleich zur Wahl 2003 prognostiziert - und für die SPD Gewinne von fast fünf Prozent. Die Umfrage sei ein "Weckruf", sagte ein Sprecher Kochs. Jeder in der Union wisse nun, was auf dem Spiel steht.
Nicht weniger als die Regierungsverantwortung nämlich. Nach den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf nur noch 40 Prozent der Stimmen. Und weil auch der FDP nur sieben Prozent vorausgesagt werden, ist die bürgerliche Mehrheit im Landtag, auf deren Realisierung sich CDU und FDP schon verständigt hatten, plötzlich ungewiss. Vor allem in der Schul- und Familienpolitik stellten die befragten Hessen der Union und Koch ein schlechtes Zeugnis aus.
Dagegen ist der Zuwachs für die SPD auf 34 Prozent üppig ausgefallen. Rein rechnerisch reicht es jetzt sogar für eine linke Mehrheit im Landtag, denn für die Grünen werden in der Umfrage neun Prozent und für die Linkspartei sechs Prozent prognostiziert. Kochs Kampagne gegen die angeblich drohende Volksfront aus Kommunisten, Sozialdemokraten und Grünen scheint die Wähler also nicht sonderlich beeindruckt zu haben. Die Linke wäre mit diesem Ergebnis sicher im Landtag - und Koch womöglich Opfer eines Politikwechsels.
Mit der Linken allerdings wollen weder SPD noch Grüne koalieren. Man werde es auch so schaffen, Koch abzulösen, ist das Credo von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Auch die Grünen hoffen nach der Umfrage wieder auf eine rot-grüne Koalition. Dies sei nun mehr als zuvor ein "realistisches Wahlziel" so Grünen-Landesparteichef Tarek Al-Wazir. Die SPD müsse jetzt allerdings vor den Fabriktoren bei VW und Opel auf Stimmenfang gehen. Denn bei den Arbeitern und Angestellten habe die SPD verloren gegangenes Terrain zurückzuerobern.
Allerdings müssen sich auch die Grünen fragen lassen, ob sie mit ihrer kompromisslosen Gegnerschaft zum Flughafenausbau richtig liegen. Nur acht Prozent der Hessen interessiert das Thema überhaupt. Und von den von Al-Wazir erhofften "12 Prozent plus x" ist die Partei inzwischen meilenweit entfernt.
SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt fordert die potenziellen Wähler der Linken auf, der SPD und Andrea Ypsilanti ihre Stimmen zu geben. Nur so könne es in Hessen tatsächlich zu einem Politik- und Regierungswechsel kommen.
Die Linke selbst will ebenfalls nicht mir der SPD koalieren. Ihr Spitzenkandidat Willi van Ooyen bezeichnete die SPD als "derzeit nicht koalitionsfähig uns gegenüber". Er rechnet mit einer großen Koalition für Hessen.
Tatsächlich hat die FDP einer Jamaika-Koalition zusammen mit Union und Grünen oder gar einer Koalition mit SPD und Grünen längst eine klare Absage erteilt. Und auch für die Grünen ist eine Koalition mit der CDU von Koch undenkbar.
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