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Schlauch fordert Kassensturz

Grünen-Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch knüpft finanzielle Hilfen des Bundes für die Hauptstadt an klare Bedingungen. „Bevor nicht eine schonungslose Bestandsaufnahme, bevor nicht ein Kassensturz gemacht wird, kann ich mir keine Hilfe für die Stadt vorstellen“, sagte Schlauch gestern. Berlin unter Sonderverwaltung zu stellen, lehnte er mit den Worten ab: „Ich glaube, so weit sind wir noch nicht.“ Der Grünenpolitiker forderte vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen „Sanierungs- und Konsolidierungsplan“. Berlin müsse eine „mittelfristige Finanzplanung vorlegen, die überschaubar ist“. Es müsse der Wille erkennbar werden, dass der Senat den Schuldenstand zurückführen wolle. Erst unter diesen Voraussetzungen könne über eine Bundeshilfe für die finanziell angeschlagene Hauptstadt diskutiert werden. DDP

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