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Schlappe für US-Abtreibungsgegner

Washington (afp) — Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat sich am Mittwoch bei der Abtreibungsfrage gegen die Regierung und das Oberste Gericht der USA gestellt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 353 zu 74 Stimmen ein Gesetz, nach dem staatlich subventionierte Kliniken Schwangere über eine Abtreibung beraten dürfen.

Unter Präsident Ronald Reagan war 1988 Kliniken mit öffentlichen Subventionen Beratungen bei Schwangerschaftskonflikten untersagt worden. Das Verbot war zunächst nicht durchgesetzt worden, da seine Verfassungsmäßigkeit angefochten worden war.

Im Mai hatte der Oberste Gerichtshof das Verbot jedoch bestätigt. Seither hatten Abtreibungsbefürworter eine Kampagne gegen das „Knebel-Bestimmung“ genannte Verbot gestartet. Nach ihrer Ansicht würden damit Ärzte mundtot gemacht, wenn sich eine Frau in einem Schwangerschaftskonflikt an sie wende. Abtreibungsgegner rechnen darauf, daß US-Präsident George Bush sein Veto gegen das jetzt verabschiedete Gesetz einlegen wird. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen braucht das Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. Diese wurde bei der Abstimmung am Mittwoch erreicht.