Schlappe für Reformer

Irans geistlicher Führer verhindert eine Debatte über die Reform des Presserechts im Parlament

TEHERAN rtr ■ Die Reformbewegung im Iran hat einen schweren Rückschlag erlitten. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei, verhinderte gestern im Parlament die Lockerung des Presserechts und bezeichnete die Initiative der Reformer als illegitim und gegen die Interessen des Landes gerichtet. Daraufhin kam es zu Tumulten unter den Abgeordneten. Gleichzeitig verfügte das konservative Pressegericht die Schließung einer weiteren reformfreundlichen Tageszeitung. Zudem wurde der Reformpolitiker Hassan Jusefi-Aschkewari am Samstag nach der Rückkehr aus Europa festgenommen, weil er an einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung im April in Berlin teilgenommen hatte. Aschkewari hatte sich seit der Tagung in Europa aufgehalten und wurde wenige Stunden nach seiner Rückkehr in Teheran verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Handlungen gegen die Staatssicherheit begangen zu haben.