: „Schlammschlacht“
■ Regierungspräsident Lennartz unter Druck
Hannovers Regierungspräsident Hans-Albert Lennartz (Grüne) steht vorerst weiterhin unter Druck. Das Innenministerium erweiterte am Dienstag die am Vortag begonnenen Prüfungen wegen neuer Vorwürfe. Danach soll Lennartz sich für eine Stelle seiner Frau beim Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten eingesetzt haben. Die Auseinandersetzung um den Regierungspräsidenten weitet sich zudem auf die Besetzung von Stellen in Ministerien mit Grünen-Parteimitgliedern aus.
Lennartz wies die jüngsten Berichte als „erstunken und erlogen“ zurück. Er habe „bei niemandem“ versucht, auf die Versetzung seiner Frau von Hessen nach Niedersachsen Einfluß zu nehmen, sagte er. Der Grünen- Landesvorstand sprach von einer „Schlammschlacht“. SPD-Landesvorsitzender Bruns sieht bisher keinen Grund, Lennartz Verfehlungen vorzuhalten.
Die CDU bekräftigte dagegen ihre Vorwürfe wegen Lennartz' Einflußnahme auf den Antrag einer 21 Jahre alten Schülerin, ein drittes Mal die zwölfte Schulklasse besuchen zu dürfen. Die Schülerin ist die Tochter der Lebensgefährtin von Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) und war Lennartz als gelegentliche Babysitterin persönlich bekannt.
Umstritten ist bisher, ob die Notiz des Regierungspräsidenten „Ich bitte, dem Antrag stattzugegen“ eine Weisung ist oder nicht. Dies wolle das Innenministerium anhand der Akten prüfen, die am Dienstag zusätzlich zur Stellungnahme von Lennartz angefordert wurden. Mit einem Ergebnis wird am Mittwoch gerechnet.
Die CDU-Fraktion hält ihren Vorwurf einer rechtswidrigen Weisung aufrecht. Die SPD- Fraktion dagegen erklärte, sie sehe gegenwärtig keinen Anlaß zur Kritik an Lennartz. Eine politisch auf die CDU ausgerichtete „schwarze Schulabteilung der Bezirksregierung will dem grünen Regierungspräsidenten etwas ans Zeug flicken“, sagte SPD-Sprecherin Heyken.
Umwelt-Staatssekretär Jan- Hendrik Horn (Grüne) erklärte, er habe sich nie für die Beförderung seiner Ehefrau eingesetzt. Dem hielt die FDP entgegen, dies sei auch nicht behauptet worden. Der Vorwurf habe sich auf eine Freundin Horns bezogen. Der Karrieresprung der Ehefrau des Grünen-Abgeordneten Roske von A 13 nach B 6 im Frauenministerium sei aktenkundig. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
