Schlagabtausch in Israels Parlament

■ Streitpunkt war die Ägypten–Reise von Außenminister Peres und sein Eintreten für eine internationale Nahost–Friedenskonerenz, die Israels Image verbessern soll / An den Grenzen von 1967 soll nicht gerüttelt werden / Eine Beteiligung der PLO kommt für Israel nicht in Frage

Jerusalem/Berlin (ap/dpa/taz) - Die jüngste Reise des israelischen Außenministers Peres nach Kairo hat am Sonntag nachmittag auf der Kabinettsitzung in Jerusalem zu einem Schlagabtausch mit Ministerpräsident Shamir geführt. Shamir erklärte anschliessend im Fernsehen, Peres unterhöhle die Grundfeste der Regierung, wenn er weiterhin für die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz eintrete. „Man muß mit der ständigen Propaganda einer internationalen Konferenz endlich aufhören“, erklärte Shamir, der Mitglied des rechtsgerichteten Likud–Blocks ist. „Es ist nicht notwendig, dazu Stellung zu beziehen, nachdem niemand außer der (israelischen) Arbeiterpartei konkrete Vor schläge für eine solche Konferenz vorlegt.“ Peres entgegnete auf die Kritik von rechts: „Ich werde meine Initiativen für den Frieden fortsetzen, und wenn irgendjemand mich aufhalten will, so soll er es nur versuchen.“ Doch es blieb beim Schlagabtausch und kam nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien. Als Peres betonte, er habe „weder bei meinem Besuch in Kairo noch zuvor irgendjemandem auch nur angedeutet, wir würden uns auf die Grenzen von 1967 zurückziehen“, reichte Shamir Peres die Hand. Gerade an diesem Punkt muß man sich fragen, was dann eigentliche eine internationale Nahost– Friedenskonferenz noch bewirken soll. Denn bei dem diplomati schen Tauziehen um eine Lösung des Konflikts geht es letztlich um die Zukunft der 1967 von israelischen Truppen besetzten Gebiete: die Westbank und den Gaza–Streifen. Davon ist allerdings bei dem Gerangel um den Teilnehmerkreis und die Funktion der Konferenz selten die Rede. Mittlerweile greifen immer mehr Regierungen, auch in Westeuropa, den Begriff der „internationalen Konferenz“ in einer positiven Weise auf. Darunter verstehen alle Beteiligten im Grunde etwas ganz anderes, wie palästinensische Zeitungen in Jerusalm nach der Ägypten–Reise von Peres kritisch anmerken. „Die internationale Nahost– Konferenz hat die Aufgabe, die Palästinenserfrage zu lösen und (durch die Teilnahme der UdSSR und der PLO, d.Red.) das amerikanisch–israelische Monopol zu brechen, das einen gerechten Frieden unmöglich macht“, gibt die Zeitung Al Shaab ihre Sichtweise wieder. „Die Spaltung in Israel verläuft zwischen zwei ganz anderen Vorstellungen: Shamir lehnt eine Konferenz ab, während Peres Israels Image in der Welt verbessern möchte, indem er einen internationalen Rahmen vorschlägt, um damit bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und Jordanien in die Wege zu leiten - unter Ausschluß der PLO.“ Angesichts solch unterschiedlicher Vorstellungen ist es fraglich, ob es tatsächlich noch in diesem Jahr zu einer internationalen Konferenz kommen wird, wie Israel und Ägypten es anstreben.