Justizministerin lenkt ein. Aber:: Schily weiter gegen UN-Kinderrechtskonvention
Freiburg (taz) – Innenminister Otto Schily (SPD) isoliert sich immer mehr. Nur noch sein Ministerium lehnt die Rücknahme der von der Kohl-Regierung eingelegten „Vorbehalte“ gegen die UN-Kinderrechtskonvention ab. Diese Vorbehalte sollten unter anderen verhindern, dass Flüchtlingskinder Aufenthaltsrechte erhalten, die ihnen nach deutschem Recht nicht zustehen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die noch im Herbst an Schilys Seite stand, hat inzwischen ihre Haltung geändert. Gegenüber der taz sprach sich das Ministerium nun für eine Rücknahme der „überflüssigen“ Vorbehalte aus. Ursprünglich hatte das Justizministerium Vorbehalte verteidigt, die die Stellung von Kindern im Strafverfahren betreffen. „Jetzt muss sich endlich auch Schily bewegen“, forderte Ekin Deligöz, die kinderpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. chr
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