: Schily-Kommission zur Zuwanderung
München (ap) — Die bayerischen Sozialdemokraten wollen das Problem der Zuwanderung insgesamt regeln. Die Landesvorsitzende Renate Schmidt sagte gestern, die Bevölkerung unterscheide nicht im einzelnen zwischen Asylbewerbern, Aussiedlern, Armuts-, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Bis zur Sommerpause solle eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Otto Schily und des Landtagsabgeordneten Klaus Hahnzog ein Gesamtkonzept zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erarbeiten, kündigte Schmidt an. Die Schily-Kommission werde alle in der bayerischen SPD geäußerten Vorschläge zu dem Thema prüfen. Dazu gehörten auch die Kriterien für ein Einwanderungsgesetz, Quoten für Aussiedler und die Umwandlung des Individualrechts auf Asyl in eine Institutsgarantie. Über das Konzept der aus zwölf Juristen und Gewerkschaftern bestehenden Arbeitsgruppe werde die Bayern-SPD bis Herbst entscheiden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
