: Schikanen oder Kooperation?
■ Querelen im Vorfeld der Wahl zur Insassenvertretung in Neuengamme / Anstaltsleiter weiß von nichts
Die Geschichte der Wahl zur Insassenvertretung im Knast Vierlande-Neuengamme hat ein neues Kapitelchen. Wie die Bundesinitiative zur Gleichstellung im Strafvollzug (BIGS e.V.), die derzeit die Interessen der Neuengammer Häftlinge wahrnimmt, erklärte, sind die Wahlkandidaten Schikanen der Anstaltsleitung ausgesetzt.
Zum Hintergrund: Mitte Juli hatte die Gefängnis-Vizechefin Claudia Dreyer einen von den Kandidaten angesetzten Wahltermin platzen lassen (taz berichtete). Nachdem die Gefangenen daraufhin sowohl die Bürgerschaft angeschrieben als auch ein Verfahren angestrengt hatten, um gegen das Vorgehen der Anstaltsleitung zu protestieren, wurde ihnen mit dem Entzug von Vergünstigungen gedroht. So habe Anstaltsleiter Hans Brüning Anfang des Monats den Kandidaten Thorsten L. in den geschlossenen Vollzug der Anstalt I in Fuhlsbüttel verlegen lassen, obwohl weder eine Strafanzeige oder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn vorlägen; ein Telefonat mit seinem Anwalt sei ihm verweigert worden, teilte die BIGS mit.
Justizbehördensprecherin Susanne Schill widerspricht: Gegen Thorsten L. bestehe ein „handfester Verdacht“, in neue Straftaten verwickelt zu sein; der – und nicht sein politisches Engagement – sei der Grund für seine Verlegung. Anstaltschef Brüning bezeichnet die Beschwerden der Inhaftierten als „völlig aus der Luft gegriffen“. Es ärgere ihn, daß die „sogenannten Kandidaten“ über Gericht, Presse und Bürgerschaft „ein solches Geplänkel“ abzögen, um „im Vorfeld Druck zu erzeugen“. Die Wahl zur Insassenvertretung werde voraussichtlich im Oktober ganz nach den Vorschriften der Wahlordnung stattfinden. Die bisherigen Vorbereitungen hätten der Wahlordnung nicht entsprochen, denn diese sehe vor, daß von der Anstaltsleitung ein Wahlausschuß für die Vorbereitung der Wahl gebildet werde. Das sei in der Urlaubszeit nicht zu leisten. Im übrigen „brauche ich überhaupt keine Vertretung wählen zu lassen“, verkündet der Anstaltsleiter – selbstverständlich sei man aber kooperativ und an einem Vertrauensverhältnis mit den Gefangenen interessiert. uwi
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