: Schiffbau-Subventionen gefordert
■ SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Streichungen im Sparpaket
Einen „radikalen Auftragseinbruch“ bei den deutschen Werften befürchtet die Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Ilse Janz. Grund dafür ist die Absicht der Bundesregierung, die Sonderabschreibungen für den Schiffbau abzuschaffen. Diese Maßnahme ist in dem vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuß verwiesenen Sparpaket enthalten. In einer kleinen Anfrage forderte Janz gestern Aufklärung über Hintergrund und Ziel der Abschaffung der Schiffbauhilfen.
Während Deutschland dabei sei, die Steuervorteile für Investitionen in den Schiffbau abzuschaffen, geschehe in Frankreich gerade das Gegenteil, so Janz. Dort würden demnächst Sonderabschreibungen für Werftaufträge eingeführt.
Aufklärung verlangt die SPD-Abgeordnete auch darüber, wie sich Bonn dazu verhalten will, daß die USA bis heute das Abkommen der OECD über ein Verbot von Staatssubventionen für Werften nicht ratifiziert haben. Komme es dazu nicht, müsse auch die Subventionierung der deutschen Werften wieder aufgenommen werden, fordert Janz. Sonst drohe „eine noch größere Abwanderung des Schiffbaus durch die Reeder ins Ausland“. Die Folge wäre „ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen in den strukturschwachen Gebieten an der deutschen Küste“. Ase
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen