: Schiene frei für Bahn-AG
■ Bundesrat segnet Bahnreform ab
Bonn (AFP/dpa) – Der Bundesrat stimmte gestern der Privatisierung der Bahn mit 61 von 68 Stimmen zu, weitaus mehr als die für die Grundgesetzänderung nötige Zweidrittelmehrheit. Ab 1. Januar wird aus der Behörde Bahn nun eine Aktiengesellschaft, die in die Bereiche Personentransport, Güterverkehr und Fahrweg aufgeteilt wird. Die Länder übernehmen von 1996 an die Verantwortung für den Schienennahverkehr und erhalten dafür Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (6,3 Milliarden Mark) und aus der Mineralölsteuer (8,7 Milliarden Mark). Bis zum Jahr 2000 soll der Gesamtzuschuß auf 17 Milliarden DM steigen. Der Bund übernimmt auch 70 Milliarden Mark Schulden von der Bahn. Die neuen Bundesländer erhalten für die Modernisierung des Schienennetzes bis zum Jahr 2003 rund 33 Milliarden DM. Die Absicherung der Belange der neuen Bundesländer war bis zum Schluß umkämpft. Hamburg lehnt die Bahnreform ab, da die Bundeszuschüsse nicht ausreichend seien.
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