■ Kommentar: Schienbeintreter
Eine schallende Backpfeife hatte das Bundesverfassungsgericht der Hamburger Rechtsprechung im März erteilt: Sitzblockaden auf Straßen sind keine Nötigung. Jetzt haben sich Richter und Schöffen des Landgerichts mit einem trickreichen Tritt vors Schienbein revanchiert. Denn mit der Verfahrenseinstellung ist die Schuldzuweisung nicht aufgehoben. Alle noch anhängigen und künftigen Nötigungsverfahren dürfen den gleichen Marsch durch die angeblich so überlasteten Gerichte antreten.
Wenn es nicht zur Einstellung, sondern zu einer Entscheidung gekommen wäre, wollte das Hamburger Gericht sich ausgerechnet auf eine Verurteilung kurdischer Autobahnblockierer durch den Bundesgerichtshof berufen. – Doch wenn man schon jeden Einzelfall prüfen will, muß die Frage erlaubt sein, ob nicht über Stau gesprochen werden müßte. Wäre der Verkehr zur Rush-Hour auf der Stresemannstraße nicht sowieso zum Erliegen gekommen? Kann man bei einem Stau-Schneckentempo von einem Kilometer pro Stunde und einem Straßen-Sit-In von 15 Minuten überhaupt von „blockieren“ sprechen? Oder von einem unverdienten Unterhaltungsprogramm für unbelehrbare Auto-Fetischisten?
Wenn das eine nötigende Blockade des Fließverkehrs war, muß auch über die FußgängerInnen gesprochen werden: Vom vorbeirauschenden Verkehr wird die Bewegungsfreiheit des Zweibeiners an der Bordsteinkante jäh unterbrochen. Können dann demnächst Blechkisten-BesitzerInnen und Ampelanlagen wegen Nötigung zum Stehenbleiben verklagt werden?
Heike Haarhoff/ Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
