: Schiedsstellen
Trotz mit Prozessen überlasteter Gerichte fristen außergerichtliche Verfahren in Hamburg ein Schattendasein. Die Schiedsstellen verhandelten im Jahr soviel Fälle wie eine einzige ordentliche Gerichtskammer, sagte Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem (parteilos) gestern. Dennoch wolle er verstärkt auf den Schiedsmann setzen, der oft eine „höhere Gerechtigkeit“ sprechen könne als ein Gericht. Die CDU-Fraktion, auf deren Große Anfrage sich Hoffmann-Riem bezog, stellte dem Senatsbericht über die Schiedsstellen ein „Armutszeugnis“ aus, weil ordentliche Daten fehlten. Prinzipiell unterstütze die CDU die Vermittlungsverfahren: „Schlichten ist besser als richten.“
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