: Schiedsrichter
■ Wer soll bei Problemen der Auslegung des Staatsvertrags schlichten?
Kanzleramtsminister Rudolf Seiters hat jetzt die Mitglieder für das gemeinsame Schiedsgericht nach dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bekanntgegeben, das bei Auslegungsproblemen des Vertragswerks tätig werden soll. Der frühere Bundesverfassungsrichter ist derzeit Direktor am Max-Planck -Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Als Vertreter des Bundes gehört dem Gremium Professor Albrecht Randelzhofer (FU Berlin) an, für die Länder wurde der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Dieter Posser (SPD) entsandt. Stellvertretende Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofes, Gerd Pfeiffer, für den Bund und die bayerische Justizministerin Mathilde Berghofer-Weichner für die Länder. Ost-Berlin muß seinerseits seine beiden Mitglieder noch benennen.
afp
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