: Schicksal jüdischer Flüchlinge auf der Kippe
■ PDS-Fraktion spricht von »Zwangsexilierung«/ Galinksi für Rückkehr der Emigranten nach Israel
Berlin. Das Schicksal von rund 300 über Israel nach Berlin eingereister sowjetischer Juden soll heute Gegenstand der Tagung der Landesregierung sein. Der Senat muß entscheiden, ob die Anfang des Jahres nach Berlin gekommenen Emigranten aus formaljuristischen Gründen Ende des Monats aus dem Land ausgewiesen werden oder ob sich moralische und politische Ansprüche durchsetzen. Unterdessen hält die Diskussion um dieses Thema an.
Die Berliner PDS-Fraktion hat sich gegen eine »Zwangsexilierung« jüdischer Flüchtlinge aus der UdSSR gewandt, die derzeit in Berliner Heimen leben. Die PDS-Abgeordnete Karin Dörre forderte in einem offenen Brief Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) auf, seine »Sprachlosigkeit zu überwinden und diesen Menschen ihre Angst, abgeschoben zu werden, zu nehmen«. Berlin habe eine besondere politisch-moralische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. 1933 hätten in dieser Stadt nicht weniger als 160.000 Juden gelebt. Die Abgeordnete verlangte vom Innensenator, für eine sofortige Ausgabe von Flüchtlingsausweisen an die 300 jüdischen Menschen zu sorgen. Das wäre ein erster Schritt, ihnen zu ermöglichen, in Deutschland zu leben.
Nach Aussage der Innenverwaltung seien die 300 Betroffenen keine sowjetischen, sondern israelische Staatsbürger. Damit entfalle für sie der Anspruch auf Asylrecht. Zu einer möglichen polizeilichen Räumung des Wohnheims wollte sich der Sprecher der Innenverwaltung Woelki nicht äußern.
Der Argumentation, die Einwanderer seien israelische Staatsbürger, war auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, gefolgt, der den Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel empfahl. Empörung über die Haltung des Senats hatte hingegen die Israelitische Synagogengemeinde Adass Jisroel Berlin zum Ausdruck gebracht. Ihrer Meinung nach müsse »Deutschland seine besondere Verpflichtung anerkennen und einlösen«. Die beiden Anwälte der Flüchtlinge hatten dem Senat »bürokratisches und kleinkariertes Verhalten« vorgeworfen, das im Widerspruch zur angekündigten liberalen Asylpolitik für sowjetische Juden stehe. adn
