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Scherf gegen Lauschangriff

Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Martin Thomas forderte Bürgermeister Henning Scherf auf, den „faulen Bonner Kompromiß zum Großen Lauschangriff“abzulehnen. Der Bremer Senat soll sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest enthalten. Sonst verlöre Scherf seine Glaubwürdigkeit. Gerade für den Schutz der Pressefreiheit habe sich Scherf wiederholt ausgesprochen. „Jetzt soll aber die akustische Überwachung von Journalisten erheblich erleichtert werden“, sagte Thomas. taz

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