Schenkung für Olympia

■ Senat plant, Hallengelände kostenlos zu überlassen/ EG-Wettbewerbshüter werden Vorhaben kaum billigen

Berlin. Die Bundesregierung unterstützt die Berliner Olympia-Bewerbung mit 11 Millionen Mark, erklärte Innenminister Rudolf Seiters gestern. Weitergehende Zusagen gebe es nicht. Damit gibt der Bund gerade mal ein Fünfzigstel der Summe, die der Senat wahrscheinlich abschreiben muß, will er den Bau der Olympia-Mehrzweckhalle retten. Die Verhandlungen über den Komplex auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend stagnieren.

Die Investoren verlangen vom Land Berlin ein größeres finanzielles Engagement, da ihnen das unternehmerische Risiko bei der 15.000-Besucher-Halle zu groß ist. Zur Zeit prüft Bausenator Wolfgang Nagel mit seinen am Verfahren beteiligten Senatskollegen zwei Varianten, wie sie den zögernden Investoren ihre Ängste nehmen können. Entweder das Land beteiligt sich am laufenden Betrieb der Halle, was die Gefahr eines dauerhaften Verlustausgleichs aus der Landeskasse in sich birgt; oder es stellt den Interessenten das Areal kostenlos zur Verfügung. Diese könnten es dann ihren Banken als Sicherheit für notwendige Baukredite geben. Der Wert des Geländes in bester Stadtlage wird auf gut 500 Millionen Mark geschätzt.

Bereits Ende Juni drohte das Projekt an den Forderungen der Investoren zu scheitern. Statt, wie beabsichtigt, den Sieger des Investorenauswahlverfahrens zu präsentieren, konnte Nagel lediglich verkünden, daß mit zwei Anbietern weiterverhandelt werde. Die britische Stanhope Properties und das schwedisch- deutsche SIAB/DG-Immobilien- Konsortium forderten bereits damals, daß »zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit die Grundstücke kostenlos oder unter dem Verkehrswert abzugeben« seien. Dieses Zugeständnis wollte der Senat zu jener Zeit noch nicht machen, doch rückte er bereits von seiner Position ab, das Gelände nur in Erbpacht zu vergeben. Er bot statt dessen an, das Areal zu vekaufen und die Parkplatzablösesumme in das Projekt zu reinvestieren. Allerdings beschloß er zugleich, daß sich das Land an der Betriebsgesellschaft für die Halle nicht beteiligt. Auch nun werden dieser Variante des public-private partnership kaum Chancen eingeräumt.

Sollte das Gelände kostenlos abgegeben werden, würde das Land etwas verschenken, was ihm noch nicht einmal gehört. Denn auch der Bund erhebt darauf Ansprüche. Zwar verständigten sich der zuständige Oberfinanzpräsident Ingo Trendelenburg und der Staatssekretär der Sportverwaltung, Günter Bock, vor kurzem darauf, daß das Gelände dem Land für seine Olympiapläne zur Verfügung gestellt wird, doch verlangt der Bund dafür eine Entschädigung oder ein Ausgleichsgelände.

Doch nicht nur der Bund wird bei der Schenkung die Hand aufhalten. Nagel mußte bereits vor Wochen einsehen, daß eine kostenlose Abgabe des Grundstückes »erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Folge« hätte. Es ist zu vermuten, daß die dortigen Wettbewerbshüter einer solchen Transaktion nicht zustimmen würden. Bereits beim Dumping-Deal des Senats mit Daimler-Benz mußten auf eine EG-Intervention hin 34 Millionen Mark nachgezahlt werden. Für das Gelände am Potsdamer Platz war immerhin noch ein Kaufpreis von 92 Millionen Mark gezahlt worden. Der Senat will bis Mitte Oktober darüber befinden, wie er weiter verfährt.

Ursprünglich sollte bereits Anfang diesen Jahres Baubeginn sein. Dieser Termin wurde bereits mehrfach verschoben. Noch im Juni wurde verkündet, daß im September der Architektenwettbewerb ausgelobt werde. dr