: Schengener Abkommen „höchst fragwürdig“
Amsterdam (taz) — Der niederländische Staatsrat, eines der wichtigsten Regierungsgremien des Landes, das zu jedem Gesetzentwurf gehört werden muß, hat sich gegen eine Ratifizierung des Schengener Abkommens ausgesprochen. Das Abkommen, dem bislang die Beneluxstaaten, Frankreich, Deutschland und Italien angehören, sieht u.a. eine vereinheitlichte Asylpolitik als einer grenzenlosen Binnenzone vor. Der Staatsrat empfiehlt jetzt, die neue, zweite, Version des Abkommens nicht vor das Abgeordnetenhaus zu bringen.
Der Staatsrat befürchtet, daß das Abkommen einzelnen Regierungen die Möglichkeit gibt, sich ihren Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu entziehen. Für eine menschenwürdige Ausländerpolitik sei das Abkomen „höchst fragwürdig“. Die bisherige juristische Überprüfung reiche absolut nicht aus. Kritisiert werden auch einzelne im Schengener Abkommen vorgesehene Institutionen wie die Einrichtung einer zentralen Datenbank, in der u.a. auch Angaben über Asylbewerber gespeichert werden sollen.
Die Kritik hat in den Niederlanden für erhebliche Aufregung gesorgt. Ein Abgeordneter der Christdemokratischen Regierungspartei, De Hoop Scheffe, kommentierte die nun anstehende Debatte trocken: „Die Regierung hat jetzt ein Problem.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
